SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Heute hat der Landtag über den Entwurf des Nachtragshaushaltes für 2022 beraten. Dazu erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 
Unsere heutige Botschaft an alle in Mecklenburg-Vorpommern lautet: Der Staat sorgt dafür, dass die Menschen und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch die aktuelle Energiekrise kommen. Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland haben die Kraft, diese Krise zu meistern und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Dafür stehen wir gemeinsam in Verantwortung für unser Bundesland, das ist auch der Geist, der dem heute vorliegenden Nachtragshaushalt innewohnt. 

Mit den Energiepreisbremsen, der Dezemberhilfe, den Härtefallfonds und dem Landesenergiefonds gibt es im Interesse aller in MV und im Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen im Landtag und mit der Landesregierung eine durchgehende Kette an Hilfen. Diese beginnt im Dezember und wird gemeinsam von Bund und Ländern getragen. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft unseres Landes und wir sorgen über den insgesamt 1,143 Milliarden Euro umfassenden Landesenergiefonds auch für ein in Zukunft starkes, resilientes und erfolgreiches MV vor. Auch das ist gemeinsame Verantwortung für MV.

Das bietet finanzielle und planerische Sicherheit für alle – von der Familie über kleine Unternehmen wie Bäckereien bis hin zu Kitas und Schulen und trägt eben auch zur Modernisierung unseres Landes bei.

Und das ist das, was am Ende zählt, wenn die Frage zu beantworten ist: Haben wir das Möglichste, Vernünftigste getan, um MV möglichst gut und stark durch die Krise zu bringen? Durch die Sicherstellung der Energieversorgung, durch Investitionen in eine energiesouveräne Zukunft und eben durch umfassende, in sich greifende Hilfen ab Dezember. Damit niemand alleine gelassen wird! Diese Frage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einem klaren Ja zu beantworten. Und, wenn sich die Lage entwickelt, entwickeln wir die Hilfen weiter.

Mit Hartnäckigkeit und Zielstrebigkeit setzen wir Entlastungen um! Alle, die sehr vorschnell und lautstark Fehlschlüsse gezogen und die Bevölkerung damit mehr verunsichert haben, sollten sich künftig und auch angesichts der abbruchfreien Kette an Hilfen wirklich zurückhalten.

Vielmehr laden wir alle ein: Arbeiten Sie mit uns zusammen an der großen Aufgabe, unser Land zukunftsfest zu machen! Krisen- und winterfester macht der Nachtragshaushaltes Mecklenburg-Vorpommern allemal.“
Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung