Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. März 2022

Aufbruch 2030 in schweren Zeiten: MV-Koalition gut und vertrauensvoll gestartet

In einer Aussprache hat sich heute der Landtag MV mit den ersten 100 Tagen der neuen MV-Regierung befasst. In kurzen Redebeiträgen nutzten zunächst alle Ministerinnen und Minister die Gelegenheit, einen Überblick über den Start in die Umsetzung des Koalitionsvertrages „Aufbruch2030“ zu geben. In der anschließenden Debatte sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen: 

„Die Corona-Pandemie stellt alle Menschen bereits seit zwei Jahren vor immer neue Herausforderungen. Durch den unmenschlichen und illegitimen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die jetzt erforderliche humanitäre Hilfe haben sich die Anforderungen an Gesellschaft, Verwaltung und Politik nochmals erheblich erhöht. Trotz dieser wirklich schweren Zeiten ist die MV-Koalition gut, vertrauensvoll, partnerschaftlich und verantwortungsbewusst in die Umsetzung der Koalitionsvorhaben gestartet.

Zunächst ging es und geht es weiterhin darum, angesichts des Scheitels der Omikron-Welle die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern. Auch für die neue SPD-geführte MV-Koalition in Parlament und Regierung und unsere Ministerpräsidentin standen gleichzeitig der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Sicherung des erhöhten Kurzarbeitergeldes und die Hilfen für die Wirtschaft im Fokus. Die konkrete Hilfe für die Vertriebenen und Schutzsuchenden aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern und aus dem Land heraus ist unmittelbar nach der Invasion ganz oben auf die Agenda gekommen.

Jenseits dieser sehr grundlegenden Herausforderungen machen sich die Ministerinnen und Minister sehr engagiert an die systematische Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Beispielsweise durch die bessere Förderung `grüner Gewerbegebiete´ mit lokaler Versorgung durch erneuerbare Energien. Ab dem Sommer 2022 wird der beitragsfreie Ferienhort im Umfang von bis zu 10 Stunden dauerhaft eingeführt und hilft Eltern bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Einführung des Frauentags am 8. März als Feiertag ab 2023 in MV setzen wir ein wichtiges Signal für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Gleich zu Beginn der Legislatur wurde in einem Kommunalgipfel zwischen Landesregierung und den Kommunen vereinbart, die gute, gemeinschaftliche Entwicklung fortzusetzen, für eine gleichmäßige Finanzausstattung zu sorgen und etwaige kontroverse Themen gemeinsam zu bearbeiten und nach Lösungen zu suchen.

Als nächste Schritte steht der Start des Dialogprozesses zum umfassenden Klimaschutzgesetz MV für den Schutz von Umwelt und Natur und einen sicheren und sozialen Übergang in eine saubere Zukunft in den Startlöchern. Mit dem neuen Vergabegesetz mit der Kopplung von Landesaufträgen an die Zahlung von Tariflöhnen und tarifgleichen Löhnen geht es um die bessere Stellung MVs im Wettbewerb um die schlausten Köpfe und besten Fachkräfte. Mit der Kommission `Jung sein in MV´ werden wir die Schritte zu mehr Jugendbeteiligung inkl. der Absenkung des Wahlalters 16 und eines Jugendbeteiligungsgesetzes gehen. Diese Liste der unmittelbar angepackten Themen ließe sich über die Fortsetzung des Breitbandausbaus, die Sicherung des Schulnetzes und mehr Lehrkräfte und Referendar*innen, mehr Investitionen in den Kinder- und Jugendtourismus oder auch die Umsetzung des Landeswaldprogramms für umfassende Aufforstung fortsetzen.

Wir sind angetreten, MV wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger zu machen. Dafür steht die MV-Koalition mit konkreten Vorhaben in unserem Koalitionsvertrag für Innovation, grünes Wachstum und mehr Tariflohn in einer sauberen Wirtschaft. Für soziale Gerechtigkeit und mit Verantwortung für den Schutz von Umwelt und Natur. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion! Während bei der CDU noch alle Erfolge auch der eigenen Regierungszeit über Bord geworfen werden und händeringend nach Zukunfts-Konzepten und einem inhaltlichen Kurs gesucht wird, wird bei der MV-Koalition im Landtag und in der Regierung schon geliefert.“
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Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung