Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. September 2019

Bedrohte und Opfer politischer Gewalt brauchen unseren Schutz

Der Landtag hat dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Demokratie stärken – Engagierte schützen“ zugestimmt.
Dazu erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen:

 „Auch wenn es uns wie eine Szene aus einem sehr schlechten Film vorkommen mag: Zu wissen, dass für einen selber oder für Freunde und Verwandte schon der Leichensack und der Ätzkalk auf der Einkaufsliste rechtsextremistischer Netzwerke stehen, ist schlicht grauenhaft und macht vielen Betroffenen wirklich große Angst. Diesen bedrohten Menschen zu helfen, sie zu unterstützen und zu schützen, muss unser gemeinsamer Auftrag sein.

Es darf trotz der leider fortschreitenden Verrohung der politischen Debatte keine Gewöhnung und keine Abstumpfung geben: Bedrohungen, Einschüchterungen, Angriffe und Gewalttaten gegen zivilgesellschaftlich und politisch engagierte Menschen sind ein ernstzunehmendes Alarmsignal für unseren demokratischen Rechtsstaat.

Es ist im höchsten Maße demokratie- und staatsgefährdend, wenn Menschen, die sich für unser Land, unsere Werte und das Gemeinwesen engagieren, für diesen Einsatz bedroht werden, körperlich und seelisch Schaden nehmen, oder sogar mit dem Leben bezahlen müssen. Auch die Familien dieser vorbildlichen Menschen haben oft zu leiden.

Gegen diese Form der Bedrohung muss sich der Staat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und einer harten Gangart stellen.“
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus