SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Am Freitag vergangener Woche haben der Finanz- und Rechtsausschuss des Landtages MV in einer mehr als achtstündigen, öffentlichen Sitzung über die Vorgänge rund um die Steuererklärung der Klimastiftung beraten. In dieser Sitzung haben der Finanzminister, die Justizministerin, der Leitende Oberstaatsanwalt, der Vorsteher des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten und weitere umfassende Aufklärung auf der Faktenebene geleistet. Die Fragen, Behauptungen und Vorwürfe der CDU der letzten zwei Wochen wurden im Finanz- und Rechtsausschuss aufgeklärt.

Ungeachtet dessen hat der CDU-Generalsekretär Czaja am Montag gegenüber RTL/ntv erneut „mangelnden Aufklärungswillen rund um die Klimastiftung“ sowie „Vertuschen, Tricksen und Täuschen“ vorgeworfen. Der CDU-Abgeordnete Glawe sah sich zu juristischen Bauchgefühlen hinsichtlich der Weitergabe von Steuergeheimnissen veranlasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Das Verhalten der CDU hier in MV und im Bund ist an Unsachlichkeit und Unredlichkeit nicht zu toppen. In der letzten Legislatur wurde die Fertigstellung der Pipeline in MV unter Regierungsbeteiligung der CDU vorangetrieben. Im Landtag MV wurde die Einsetzung der Stiftung ohne Gegenstimme beschlossen. Nach der Wahl vollzieht die CDU eine 180-Grad-Wende und will sich aus der eigenen Verantwortung stehlen. Das an sich ist von wenig staatsbürgerlicher Verantwortung geprägt.

Auf dieser `Grundlage´ dann aber eine Kampagne zu starten, die jeden Fakt und jede Sachlichkeit außen vor lässt und sogar umfangreiche Aufklärungen der Staatsanwaltschaft und des Finanzamtes in Zweifel zieht, ist ungeheuerlich. Auch Harry Glawe sollte als Ex-Minister wissen, was Recht und Gesetz gebieten. Die Kabinettskollegen über eine Investorenabsichten zu informieren, mag geboten sein. Rechtlich nicht gestatt hingegen sind Verstöße gegen das Steuergeheimnis oder das Ausplaudern von Ermittlungsergebnissen.

Herr Czaja und auch Harry Glawe offenbaren, worum es ihnen geht: Von eigenen Fehlern abzulenken. Die Landesregierung hat pünktlich umfangreiche Daten in den Untersuchungsausschuss geliefert. Die Aussagen des Leitenden Oberstaatsanwaltes und des Finanzamtschefs im Finanz- und Rechtsausschuss, dass das Verbrennen der Steuerunterlagen durch die Finanzbeamtin weder Einfluss auf das Steuerverfahren haben konnte, noch auf politischen Druck erfolgte und es auch keine politische Einflussnahme auf die eigentliche steuerliche Veranlagung der Schenkungssteuer gab, sind sehr klar und eindeutig. Auch die Ausführung zum Steuergeheimnis und dessen Tragweite waren umfassend.

All das wird von der CDU schlicht ignoriert, weil es der eigenen Kampagne und dem politischen Ablenkungsmanöver schaden könnte. So ein Verhalten ist einer rechtsstaatlichen Partei unwürdig. Ich fordere die CDU dringend dazu auf, zur Sacharbeit im Interesse des Landes zurückzukehren.“
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