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08. November 2018

Betrug bei Sozialleistungen muss unterbunden werden

Der Finanzausschuss hat heute eine Anhörung zum Thema „Indexierung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder“ durchgeführt.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

 „Das Prinzip der sozialen Sicherheit im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU- Mitgliedsstaaten ist ein hohes Gut, das es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion weiterhin zu schützen und zu bewahren gilt.

Das Problem aus unserer Sicht sind die Fälle, die durch organisierte kriminelle Strukturen herbeigeführt werden. Der Missbrauch von Sozialleistungen empört zu Recht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in unserem Land. Das nehmen wir sehr ernst.

Jedoch dürfen nicht alle ehrlichen, ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier fleißig arbeiten, Steuern und Sozialabgaben entrichten, pauschal unter Verdacht geraten.

Der Missbrauch muss durch bessere Kontrollen der Familienkassen, die das Kindergeld auszahlen erfolgen. Es muss dort gezielt nach Fällen gesucht werden, in denen mit gefälschten Geburtsurkunden oder Pässen Leistungen für nicht existente Kinder beantragt werden. Dafür müssen die verschiedenen Behörden wie Zoll, Schulämter, Einwohnermeldeämter, Steuerbehörden und auch ausländische Sozialämter zusammen arbeiten.

Das EU-Recht zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Diskriminierung steht über dem Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten. Dies bestätigte auch der Sachverständige Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichendorfer während der Anhörung. Selbst die zum 01.01.2019 geplante Indexierung von Kindergeld in Österreich wird von der EU gerügt. Wie ein eventuelles EU-Verfahren gegen Österreich ausgeht, bleibt abzuwarten.“

Hintergrund: Die BMV-Fraktion hatte gefordert, dass das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder nach den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Wohnsitzland berechnet werden soll. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion eine Anhörung im Finanzausschuss beantragt, die heute stattfand.
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik
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