Gestern hat die CDU-Fraktion auch im Wirtschaftsausschuss ihre nicht vorhandene Rolle gesucht und sich heute dazu nochmals mit einer Pressemitteilung gemeldet. Dazu erklärt Tilo Gundlack, SPD-Abgeordneter im Wirtschaftsausschuss:
„Es war zu erwarten, dass die CDU-Abgeordneten Wolfgang Waldmüller und Daniel Peters ihre schauspielerische Glanzleistung der gespielten Empörung während der gestrigen Ausschusssitzung heute über die Presse nach außen tragen. Das ist alles andere als professionell. Es zeigt vielmehr nur das Niveau, auf dem die CDU zurzeit politisch im Land agiert.
Das Bundeskabinett wird am 6. April in erster Lesung das sogenannte ‚Osterpaket‘ beraten, in dem Maßnahmen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland festgezurrt werden sollen. Es ist fachlich schlicht sinnvoll, die Strategie des Landes zur Nutzung von Wasserstoff auch im Kontext der Entwicklungen in Berlin zu sehen und sie dann im Ausschuss zu beraten. Für den Erfolg der Energiewende sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einfach grundlegend, die wesentlich mögliche Geschäftsmodelle und damit auch Investitionen beeinflussen.
Es klingt weltfremd, wenn die CDU-Fraktion jetzt unterstellt, dass Wohl und Wehe der Energiewende im Land einzig davon abhänge, ob das Ministerium im Fachausschuss zu dem der CDU genehmen Zeitpunkt berichtet. Dem ist mitnichten so!
Es gehört zur Rolle der Opposition, die Regierungskoalition kritisch zu begleiten und zu kommentieren. Es gehört zur Aufgabe der Regierung, die Opposition in den Ausschüssen bestmöglich über bestimmte Themen zu unterrichten. Wir sind der Ansicht, dass diesem Anliegen mit einer Berichterstattung nach der Beratung im Bundeskabinett am besten Rechnung getragen wird.
Ich bedauere sehr, dass durch die Pressemitteilung der CDU-Fraktion zudem der Eindruck entsteht, Mecklenburg-Vorpommern würde bei der Energiewende hinter dem Mond leben. Hinsichtlich meiner Fraktion kann ich solche Anfeindungen beflissentlich ignorieren. Aber gegenüber den Unternehmen im Land, die bei der Energiewende längst voranmarschieren, ist das schlicht dreist und ungebührlich.
Erneut fällt ein Vorhang im Schmierentheater der CDU-Fraktion.“
25. Februar 2022
CDU-Fraktion führt ungebührliches Schmierentheater auf
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