Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. November 2021

CDU-Fraktion im Landtag ist schlichtweg nicht die stärkste Oppositionsfraktion

Tilo Gundlack: Völlig verfehltes Anspruchsdenken der CDU-Fraktion bei Ausschussvorsitz für Finanzausschuss im Landtag

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion MV, Tilo Gundlack, hat der CDU-Fraktion heute vorgeworfen, ein merkwürdiges Anspruchsdenken zu haben. Denn halbwegs richtig stellt der CDU-Abgeordnete Ehlers fest, dass der Haushaltsausschuss im parlamentarischen System der Bundesrepublik relativ häufig an die größte Oppositionsfraktion geht. Das ist die CDU-Fraktion in diesem Landtag aber gerade nicht.

Die CDU sollte vielleicht besser darüber nachdenken, warum sie nicht zweitstärkste Fraktion geworden sind, als hier der Koalition „Kleptokratie“ vorzuwerfen. Die CDU scheint angesichts der MV-Koalition tatsächlich wieder in alte Rollenmuster zu verfallen. Man erinnere sich an das unsägliche Papier mit dem Titel „Diktatur der Mehrheit“, als die CDU nicht verwinden konnte, dass es nun einmal das Grundprinzip der Demokratie ist, eigene Mehrheiten zu gewinnen und auch die Mehrheiten der anderen Seite zu akzeptieren.

Im Übrigen gibt es durchaus Beispiele in anderen Bundesländern, auch CDU- bzw. CSU-geführten, wo die Regierungsfraktionen auch den Vorsitzenden des Haushaltsauschusses stellen – z.B. in Bayern oder Sachsen-Anhalt.

Der Zugriff der SPD auf den Finanzausschuss war also bezüglich der Mehrheitsverhältnisse im Land folgerichtig, zumal die stärkste Oppositionsfraktion den Zugriff ablehnte. Ich würde mich freuen, wenn sich die CDU alsbald in ihrer Rolle als drittstärkste Fraktion dieses Landtags findet und mit der parlamentarischen Arbeit beginnt.
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