Im Nachgang einer nicht öffentlichen Expert*innenanhörung der Hochschulen im Wissenschaftsausschuss hat sich die CDU-Fraktion heute mit falschen Behauptungen über die Finanzierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Dazu erklärt Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 
„Die Behauptungen der CDU-Kollegin Katy Hoffmeister sind überzogen und aus der Luft gegriffen. Richtig ist, die Hochschulen haben mehr als 136 Millionen Euro Rücklagen. Die Höhe ist beachtlich und deutlich höher als Hochschulen anderer Bundesländer haben. Richtig ist ebenfalls, dass der Landtag eine globale Minderausgabe für 2023 beschlossen hat, die ausnahmslos alle Ressorts der Landesregierung erbringen müssen. Für das Wissenschaftsministerium geht es um insgesamt 18,3 Millionen Euro. Richtig ist auch, dass das Wissenschaftsministerium auch mit den Hochschulen im stetigen Austausch ist, wie die globalen Minderausgaben erfüllt werden können. Hierbei geht es allerdings unter anderem um die Rücklagen, die nicht gebunden sind. Denn leider müssen auch die Hochschulen in diesen schwierigen wie alle anderen auch ihren Anteil leisten. Zu keiner Zeit gab es Aussagen, dass Budgetkürzungen an den Hochschulen vorgesehen sind. Zumal das Budget der Hochschulen in Zielvereinbarungen festgelegt ist, die der Landtag beschlossen hat. Und diese bestehenden Zielvereinbarungen haben auch weiterhin Bestand! Darum ist die Behauptung der CDU absolut aus der Luft gegriffen, dass das Land seine Zuschüsse um acht Prozent für die Hochschulen reduzieren würde. Woher auch immer Kollegin Hoffmeister ihre Informationen hat, sie entsprechen nicht der Realität.

Im Gegenteil, um unter anderem die finanziellen Folgen der Energiekrise abzufedern, werden Hochschulen samt Studierendenwerken im landeseigenen Energiefonds mit abgesichert. Sie sind mit fünf Millionen Euro im Härtefallfonds MV ebenfalls untergebracht, um die erhöhten Energiepreise stemmen zu können.

Dennoch müssen sich die Hochschulen selbst eine Kritik gefallen lassen, dass nach wie vor Unklarheit darüber im Landtag besteht, wie die hohen Rücklagen zustande kommen und wie der Mitteleinsatz erfolgen soll.“