Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. März 2021

Demokratie schützen, bevor es zu spät ist: Konsequent, dass AfD als rechtsextremer Verdachtsfall nachgegangen wird!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Die Behörde kann die Partei nun mit Einschränkungen beobachten. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag MV: 

„Endlich schafft der Bundesverfassungsschutz Klarheit in der Kausa AfD. Die gesamte Partei ist bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Gerade Deutschland muss sehr wachsam auf die Wahrung der Verfassungsgrundsätze achten und Angriffe auf die Demokratie abwehren, bevor es zu spät ist. Deshalb ist es folgerichtig, dass dem Verdacht rechtsextremer Bestrebungen und Strukturen in der AfD intensiv nachgegangen wird.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Anhänger des formal aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD nicht nur vereinzelt, sondern ganz breit und vorne weg im Landtag vertreten.

Die AfD ist der politische Arm von Hass, Ausgrenzung und Spaltung. Die immer wiederkehrenden Attacken auf die freie Lebensentfaltung, die Rechte von Minderheiten, auf unabhängige Medien und freie Wissenschaft zersetzen das Wurzelwerk unserer Demokratie.“
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  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus