Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
30. Juli 2020

Der größte Feind unserer Demokratie steht eindeutig rechts

Julian Barlen: Der größte Feind unserer Demokratie steht eindeutig rechts

Zur Vorstellung der vorläufigen Halbjahreszahlen der PMK-Statistik durch Landes-Innenminister Caffier erklärt Julian Barlen, Rechtsextremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Was sich im Verfassungsschutzbericht von Bundesinnenminister Horst Seehofer Anfang Juli bereits andeutete, setzt sich in den Halbjahreszahlen für Mecklenburg-Vorpommern nahtlos fort: Der größte Feind unserer Demokratie steht aktuell wieder sehr eindeutig rechts.

Insgesamt wurden weniger Delikte bei der politisch motivierten Kriminalität registriert. Dieser Gesamtzahl steht aber ein Anstieg bei den rechten Straftaten gegenüber. Antisemitische Straftaten nehmen in M-V zu. Fremdenfeindliche Straftaten nehmen in M-V zu. Hass in den sozialen Netzwerken und auch bei Anti-Corona-Kundgebungen nimmt zu. Dieser Entwicklung müssen wir uns als Demokraten entgegenstellen. Immer und entschlossen.

Insbesondere die Anti-Corona-Demos haben dabei gezeigt, dass die Rechte eine Instrumentalisierung dieser Demonstrationen aktiv anstrebt und die Plattformen aktiv zum Aufstacheln der Bevölkerung nutzt. Wir müssen wachsam bleiben gegenüber schleichender Vergiftung des gesellschaftlichen Diskurses - wie es insbesondere bei den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Fall ist.

Hinsichtlich der Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros muss klar sein, dass Gewalt, als Mittel der politischen Auseinandersetzung, ohne jede Ausnahme von uns abgelehnt wird.“
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus