Tilo Gundlack: Doppelhaushalt 2014/ 2015 kommt ohne Neuverschuldung aus
Zur abschließenden Beratung und Entscheidung im Landtag über den Doppelhaushalt 2014/ 2015 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:
„Mit dem Doppelhaushalt setzen die SPD-/ CDU-Koalition deutliche Schwerpunkte im Bildungsbereich von der Kita bis zur Hochschule sowie bei der Stärkung der Kommunen. So betragen die Gesamtausgaben für den Bereich Bildung und Kultur nunmehr 1,535 Mrd. Euro im Jahr 2014 und 1,570 Mrd. Euro in 2015. Das ist eine beträchtliche Steigerung in Höhe von 110 Mio. Euro (2014) bzw. 145 Mio. Euro (2015) gegenüber dem Haushaltsjahr 2013.
Ein Kernanliegen der SPD-Landtagsfraktion in den kommenden Jahren sind weitere Maßnahmen für bessere Kitas und Krippen. Dabei geht es nunmehr vor allem um die Steigerung der Qualität, etwa durch kleinere Gruppen (15 Kinder ab 2016). Allein für die Kindertagesförderung wird das Land im kommenden Jahr 171 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist im Vergleich zum Jahr 2006 fast eine Verdoppelung der Ausgaben für das Kinderland MV.
Zudem erhalten im Rahmen der Bildungsoffensive des Landes die Schulen und Berufsschulen ab 2014 50 Millionen Euro zusätzlich im Jahr, z.B. für attraktivere Bedingungen für das Lehrpersonal, ein Programm gegen Unterrichtsausfall und die bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und Halbtagsgrundschulen.
Auch die Hochschulen bekommen rund 17 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf zunächst vorgesehen war. Und die Kommunen unterstützen wir mit einer Sonderhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro. Hinzu kommen Investitionen in die Infrastruktur wie Straßenbau oder Wohnraumförderung, z.B. mit einem Sonderprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro für Fahrstühle und Lifte für altersgerechte Wohnungen.
Dank der seriösen Finanzpolitik der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen stemmen wir diese Zukunftsinvestitionen, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Erst dieser konsequente Konsolidierungskurs versetzt uns in die Lage, in wichtige politische Zukunftsbereiche zu investieren."
