Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Mai 2019

Die Linke weiß mal wieder nicht, was die Linke tut

Anlässlich der Kritik an der Übernahme des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land durch die Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

 „Ich frage mich, was Frau Oldenburg mit ihren wirren Forderungen bezweckt. Nicht nur, dass sie damit die Einigung zwischen Landesregierung und DGB sowie Beamtengewerkschaft diskreditiert, sie widerspricht auch der Haushaltsexpertin aus der eigenen Fraktion, Jeannine Rösler. Die wandte sich im Mai 2017 während der Landtagsdebatte an den damaligen Finanzminister Mathias Brodkorb mit den Worten – Zitat aus dem Plenarprotokoll: „Wenn Sie wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe für Mecklenburg-Vorpommern nicht abgehängt wird, dann bleibt Ihnen nur eine 1:1-Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten, natürlich abzüglich der Zuführung an die Versorgungsrücklage.“ Hier hat die Fraktionsvorsitzende entweder eine Erinnerungslücke oder sie vertraut den eigenen Fachleuten nicht. In den kommenden drei Jahren steigen die Kosten für die Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten um rund 400 Mio. Euro. Außerdem wird für die Altersbezüge Vorsorge getragen. Das ist kluges politisches Handeln. Nicht jeder in der Linksfraktion scheint das verstehen zu können.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik