Julian Barlen: Kein Wort zur eigenen Verantwortung der Union in Land und Bund
Zu den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Klimastiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

Es gehört schon eine gehörige Portion Geschichtsvergessenheit dazu, wenn Dobrindt sich anmaßt, die Klimastiftung MV als kriminell zu bezeichnen. Denn zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung war die CDU sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene maßgeblich in Verantwortung. Sie hat die Vollendung des Pipeline-Projektes Nord Stream 2 zu jeder Zeit unterstützt, auch im Wissen, dass die Stiftung u.a. vom Landtag den Auftrag bekommen hat, den Schutz von Firmen aus MV aber auch aus ganz Deutschland vor US-amerikanischen Sanktionen sicherzustellen.

Falls Dobrindt landespolitische Nachhilfe braucht, gibt es hier einige Fakten: Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in MV war zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung Harry Glawe - CDU. Justizministerin in MV und somit für die Rechtsaufsicht zuständig war Katy Hoffmeister – CDU. Mitglied im dreiköpfigen Vorstand der Stiftung ist bis heute der ehemalige Europa-Abgeordnete aus MV Werner Kuhn – CDU. Für den Stiftungsbeschluss im Landtag MV stimmten alle Fraktionen – ohne Gegenstimmen – also auch die Fraktion der CDU.

Peter Altmaier als damals zuständiger CDU-Wirtschaftsminister hat den Bau von Nord Stream 2 ebenfalls bis zum Ende seiner Amtszeit unterstützt, auch mit einem Gutachten seines Ministeriums. Und auch von Ex-Kanzlerin Merkel hat man zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung nicht vernommen, dass sie den Weiterbau von Nord Stream 2 auf dieser Grundlage abgelehnt hätte.

Dobrindt sollte sich fragen, was er und seine CDU/CSU damals unternommen haben, um die Energiesicherheit Deutschlands zu gewährleisten und deutsche Firmen vor amerikanischen Sanktionen zu schützen. Sich jetzt profilierungssüchtig hinzustellen und mit dem Finger auf Mecklenburg-Vorpommern zu zeigen, spricht nicht nur für Realitätsverweigerung, sondern auch für eine bedauernswerte Unfähigkeit zur Selbstreflexion bei Dobrindt, aber auch in weiten Teilen von CDU/CSU.