Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. Dezember 2019

Doppelhaushalt ermöglicht Zukunft aus eigener Kraft

Der Landtag hat sich in einer intensiven Debatte mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 beschäftigt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 „Mit dem neuen Haushalt beschließen wir heute erstmals einen Haushalt, der ganz ohne Solidarpaktmittel auskommt, der trotzdem mit über Neun Milliarden Euro so stark ist, wie noch nie und trotzdem werden wir ohne neue Schulden auskommen.

Dieser Haushalt mit seinen Rekordinvestitionen in unsere Kinder, in unsere Familien, in unsere Kommunen, in unsere Infrastruktur, in unsere Sicherheit und in unser Bildungssystem ist in Zahlen gegossene Zukunft aus eigener Kraft.

Mit diesem Haushalt setzen wir für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern faktisch die größte Lohnsteigerung in der Landesgeschichte um. Wer ein Kind in der Krippe, der Kita, der Kindertagespflege oder dem Hort betreuen lässt, muss hierfür ab dem 1. Januar nicht mehr bezahlen. Zehntausende Familien haben zukünftig jeden Monat hunderte Euro mehr zur Verfügung.

Mit diesem Haushalt investieren wir auch massiv in unsere Infrastruktur, in unsere Straßen, unsere Häfen und in unsere Datennetze.

Wir stellen in den nächsten beiden Jahren 375 Millionen Euro für die IT und Digitalisierung zur Verfügung.

Hinzu kommen zusätzlich die 1,3 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln für den Breitbandausbau. Das ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.

Wir wollen, dass es überall in Mecklenburg-Vorpommern schnelles Internet gibt.

In jedem Ort, in jedem Dorf, an jeder Milchkanne sollen unsere Bürgerinnen und Bürger stabile Telefonverbindungen und ein schnelles Netz haben.

Wir stärken auch die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, für mehr Polizei auf unseren Straßen. Wir sorgen dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten eine bessere Ausrüstung bekommen. Wir erhöhen die Schichtzulage für die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, die Tag für Tag und Nacht für Nacht auf der Straße sind, die bei Kälte und Hitze für unsere Bürgerinnen und Bürger da sind.

Darüber hinaus werden wir mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz 350 Mio. Euro zusätzlich an unsere Gemeinden, Städte und Landkreise geben. Damit versetzen wir die Gemeinden in die Lage, eigenständig mehr zu investieren: In die Schulen, in die Kitas, in die Feuerwehren, in die Straßen, in die Gemeindehäuser, in die Sportstätten, in die Infrastruktur, in die Kulturangebote. Eben in genau die Schwerpunkte, die die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort setzen wollen.“
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik