Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
08. Juli 2016

Einigung bei Flüchtlingskosten ist großer Erfolg für die Länder

Tilo Gundlack: Zusätzliche Bundesmittel entlasten Kommunen unmittelbar

Gestern schlossen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund eine Vereinbarung zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Die Bewältigung der Integration von Flüchtlingen ist eine große Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Es ist gut, dass sich der Bund eindeutig zu seiner Verantwortung bekennt und zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung stellt. Damit werden zumindest ein Teil der Mehrkosten für die Länder aufgefangen.

So haben die Länder endlich die Zusage, dass für die Jahre 2016, 2017 und 2018 die Mehraufwendungen für flüchtlingsbedingte Kosten für die Unterkunft ausgeglichen werden. Das ist ein großer Verhandlungserfolg auch für Erwin Sellering, der immer wieder ein größeres Engagement des Bundes eingefordert hat.

Die jetzt fließenden Bundesmittel entlasten die Kommunen unmittelbar. Das ist wichtig, da die Städte und Gemeinden bisher den größten Teil der Kosten für die Unterkunft tragen mussten. Bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehört Mecklenburg-Vorpommern zu den wenigen Bundesländern, die den Kommunen diese Kosten in voller Höhe erstatten.

Sehr positiv ist auch, dass nun endlich die versprochenen Mittel für den Wohnungsbau für 2017 und 2018 fließen sollen. Von den jeweils 500 Millionen Euro erhält Mecklenburg-Vorpommern nach dem Königsteiner Schlüssel über 10 Millionen Euro pro Jahr.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik