Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
30. Januar 2014

Extremismusklausel abschaffen – Allen Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten!

Julian Barlen: Verteidigung unserer Demokratie gegen alle politischen oder religiösen Angriffe auch ohne Extremismusklausel möglich  

Anlässlich der Beratungen zum Landtagsantrag „Mecklenburg-Vorpommern stützt Bundesfamilienministerin bei Abschaffung der Extremismusklausel" erklärt der rechtsextremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen:

„Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Pflicht, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen alle rassistisch, politisch oder religiös begründeten Angriffe zu verteidigen und durch präventive Angebote zu stärken. Deshalb muss zivilgesellschaftliches Engagement verlässlich gefördert werden.

Die langjährige, sehr emotional geführte Diskussion um die 'Extremismusklausel´ hat diesem gemeinsamen Ziel geschadet. Die im Jahr 2011 eingeführte Klausel hat Misstrauen gefördert und vielen Demokratieprojekten die praktische Arbeit erschwert, ohne einen zusätzlichen Nutzen zu bringen.

Folgerichtig hat Bundesministerin Schwesig in aller Deutlichkeit angekündigt, die von ihrer Vorgängerin eingeführte Extremismusklausel abzuschaffen. Das unterstütze ich.

Dabei ist auch klar, dass keine Personen und Initiativen vom Staat Geld bekommen dürfen, die die wesentlichen Werte unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft – wie die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die strikte Gewaltfreiheit – missachten. Dazu wird die Extremismusklausel aber nicht benötigt. Vielmehr reicht ein entschlossenes und konsequentes Verwaltungshandeln in der Förderpolitik mittels konkreter Auflagenbescheide. Auf diese Weise kann wirkungsvoll sichergestellt werden, den Feinden unserer Demokratie staatliche Förderung zu verwehren, ohne auf administrative Steuerungsmöglichkeiten zu verzichten.

Die Förderung mittels eindeutiger Auflagenbescheide führt wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Akteuren, die sich für eine lebhafte, selbstbewusste und starke Demokratie engagieren."

 

 

 

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  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung