Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat heute der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung der Hochschulfinanzierung beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Wir sorgen damit für Transparenz beim wichtigen Thema der Hochschulfinanzen und schaffen die Voraussetzungen für eine intensive fachliche Diskussion. Diese breite parlamentarische Debatte ist Grundlage für eine fundierte Entscheidung über die konkrete Höhe der zusätzlichen Finanzzuweisungen des Landes an die Hochschulen des Landes. Die Anhörung wird in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Bildungsausschusses am 5. März stattfinden.

Damit hält die Koalition genau das vereinbarte Verfahren ein. Insbesondere die SPD hat immer betont, dass erst nach Auswertung der Prüfung des Landesrechnungshofs über die genaue Verteilung der freiwerdenden BAFöG-Mittel entschieden wird. Klar ist, dass die rund 28 Millionen Euro, die durch die Übernahme der Ausbildungsbeihilfen für Schüler und Studenten durch den Bund zusätzlich zur Verfügung stehen, komplett dem Bildungsbereich zu Gute kommen werden."