Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. Januar 2017

Finanzausschuss vergleicht Gemeindesteuerhebesätze in den Kommunen des Landes

Tilo Gundlack: Für gleichwertige Lebensverhältnisse in M-V bedarf es der Solidarität innerhalb der kommunalen Ebene


Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem Vergleich der prozentualen Steuerkraft der Kommunen in M-V im Verhältnis zu ihren Einwohnern befasst. Das überraschende Ergebnis: Die Spanne reicht von 7 Prozent bis 2.182 Prozent. Die gewogenen Gewerbesteuerhebesätze der Landkreise und kreisfreien Städte schwanken ebenfalls erheblich. Während die Landkreise Rostock und Ludwigslust-Parchim durchschnittlich mit 299 bzw. 321 auskommen, gilt im Landkreis Vorpommern-Greifswald schon ein Durchschnitt von 351.

Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die öffentlichen Debatten zu den Gemeindesteuerhebesätzen in M-V nehmen schon jetzt an Fahrt auf, obwohl das Gutachten zum neuen Kommunalen Finanzausgleichsgesetz M-V (FAG M-V) noch nicht veröffentlicht wurde. Ob der alleinige Blick auf die Gewerbesteuerhebesätze reicht, bleibt angesichts der Komplexität des FAG abzuwarten, weil das Drehen an einer Schraube, häufig Probleme an anderer Stelle hervorrufen kann.“

Die Diskussion um die Hebesätze der Gemeinden sei dabei nicht neu. Der Landesrechnungshof M-V habe das Thema ständig in seinen Kommunalfinanzberichten beschrieben und die Kommunen dazu aufgefordert, ihre Einnahmequellen auszunutzen. Mit dem neuen FAG solle ein möglichst solidarischer Ausgleich nicht nur zwischen Land und kommunaler Ebene, sondern auch innerhalb der kommunalen Ebene erfolgen.

Gundlack: „Einige Gemeinden im Land haben aufgrund ihrer Lage, z.B. in der Metropolregion Hamburg oder an der Ostseeküste, viel bessere Chancen auf Gewerbeansiedlungen, als die Kommunen im Hinterland. Das darf aber nicht heißen, dass Kommunen mit ungünstigeren geografischen Langen einfach Pech haben! Denn die vielen Millionen Euro, mit denen seit 1990 der Tourismus, Gewerbegebiete und Wirtschaftsansiedlungen gefördert wurden, stammten aus dem Geld aller Steuerzahler in M-V und der Bundesrepublik Deutschland, egal ob sie aus strukturstarken oder strukturschwachen Gegenden stammen.

Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern will gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land erreichen. Dafür ist die Solidarität auch innerhalb der kommunalen Ebene erforderlich. Gemeinden mit zu niedrigen Hebesätzen lassen die anderen Gemeinden ihres Landkreises bei der Kreisumlage kräftig für sich mitzahlen, weil alle Kommunen nach ihrer Steuerkraft an der Kreisumlage beteiligt werden. Hat die Gemeinde mit viel Gewerbe einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz, muss sie insgesamt weniger zahlen als sie eigentlich könnte. Das müssen folglich alle anderen Gemeinden des Landkreises, z.B. mit höheren Hebesätzen, kompensieren. Das ist weder gerecht noch solidarisch. Der öffentliche Diskurs muss deshalb weiter gehen!“
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik