Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. Juni 2020

Flächenverkauf auf Insel Riems ist eine haushaltspolitisch sinnvolle Entscheidung des Landes

Tilo Gundlack: Finanzausschuss beschließt über den Verkauf der Landesflächen auf der Insel Riems an den Bund – Entlastung des Landes bei aufwändigem Sanierungsbedarf denkmalgeschützter Immobilien

Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack:

„Der Liegenschaftsanteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Riems an den Bund ist eine richtige und sinnvolle Entscheidung. Auf der Insel Riems befindet sich das Friedrich-Löffler-Institut-Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit. Dadurch war die Nutzung der landeseigenen Fläche bereits eingeschränkt. Der Finanzausschuss hatte sich bereits mehrfach, zuletzt 2017, mit der Frage nach der Nutzung der Immobilien - den sanierungsbedürftigen Wohnhäusern - beschäftigt, die zu einem großen Teil unter Denkmalschutz stehen. Die gesamte Insel liegt im Flächennutzungsplan der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald und ist als Sonderbaufläche ausgewiesen. Damit stünde dem Friedrich-Löffler-Institut bei Bedarf eine Erweiterungsfläche zur Verfügung. Ein Bedarf des Landes an den Flächen und den Wohnungen wird nicht gesehen. Die Verwaltung und die notwendigen, weiteren Sanierungen der Immobilien wären unverhältnismäßig kostenaufwändig.

Eine Kostenschätzung der Bauverwaltung des Landes zum Grundinstandsetzungsbedarf der Wohnungen belief sich mit Stand vom Februar 2015 auf ca. 5,5 Mio. Euro. Die Investitionsaufwendungen können durch die erzielbaren Mieten nicht kompensiert werden.

Daher ist der Verkauf der landeseigenen Fläche an den Bund zu begrüßen. Der Verkaufserlös von 1,23 Mio. Euro fließt in das Sondervermögen „Grundstock“ des Landes. Mit dem Geld können an anderer Stelle benötigte Flächen und Immobilien erworben werden.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik