Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Mai 2016

Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden finanziell gefördert

Tilo Gundlack: Finanzausschuss beschließt Änderungsantrag zum Gemeinde-Leitbildgesetz

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags wurde ein Änderungsantrag von SPD und CDU zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Gemeinde-Leitbildes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir Anreize und die Voraussetzung dafür, dass freiwillige Gemeindefusionen bis zur Kommunalwahl 2019 finanziell gefördert werden. Dabei soll die Hochzeit von solventen mit verschuldeten Gemeinden zusätzlich durch Konsolidierungszuweisungen erleichtert werden.

Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass viele, insbesondere kleine Gemeinden die Chance auf zukunftsfähige Gemeindestrukturen nutzen werden. Um die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ihren Gemeindevertretungen zu unterstützen, werden Koordinierungsstellen eingerichtet, die ihnen beratend zur Seite stehen.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik