Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. März 2021

Genting kann 35 Millionen aus der Lockbox entnehmen

Der Finanzausschuss des Landtages folgt Vorschlag der Landesregierung für Überbrückungshilfe an MV-Werften bis zum Erreichen des Stabilisierungsfonds des Bundes

 

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, erklärt nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Öffnung der sogenannten Lock-Box ist die geeignete Maßnahme, um den MV Werften die benötigte Liquidität zu verschaffen, um die Zeit bis zum Erreichen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes (WSF) zu überbrücken. Damit können ausstehende Rechnungen von Zulieferern bezahlt und der Weiterbau des Kreuzfahrtschiffes "Global 1" realisiert werden.“

Gundlack verweist ausdrücklich darauf, dass es sich beim Inhalt der Lockbox um Einlagen des Mutterkonzerns Genting Hongkong handelt, die genau für solche schwierigen wirtschaftlichen Situationen angelegt wurden. Es handelt sich also ausdrücklich nicht um Steuergelder.

„Die Koalitionspartner SPD und CDU sowie die Fraktion DIE LINKE haben mit der heutigen Entscheidung erneut bewiesen, dass sie bereit sind, Verantwortung für die wichtigen Industriearbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen.

Die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag erwarten im Übrigen, dass die Bundesregierung bis Mitte April eine Entscheidung zur Aufnahme der MV Werten unter den Schirm des Wirtschaftsstabilisierungsfonds trifft. Das dafür benötigte Gutachten von Ernst & Young liegt inzwischen vor.“

Kontakt
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  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik