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13. Dezember 2017

Gute Finanzpolitik setzt auf festen Fahrplan – nicht auf Showeffekte

Anlässlich der Debatte über den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Dieser Haushalt ist der erste mit einem Volumen von über 8 Milliarden Euro. Damit ist er auch Ausdruck der gesteigerten Leistungsfähigkeit des Landes. In vielen Bereichen, in denen wir früher die „Rote Laterne“ getragen haben, sind wir inzwischen deutlich davon entfernt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu einem Aufsteigerland gemausert. Den Aufstieg gilt es weiter voranzutreiben – auch mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Wir investieren in die digitale Infrastruktur, in Schulbau und stärken die Kommunen. Wir kommen dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bürger nach und finanzieren 150 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei. Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Kosten und arbeiten daran, damit die Eltern für die Kita bald gar nichts mehr zahlen müssen. Darüber hinaus nutzen wir finanzielle Spielräume, um Leuchtturmprojekte im Land zu fördern. Das mag den Kritikern nicht spektakulär erscheinen. Aber um kurzfristige Höhepunkte geht es uns auch nicht. Nur ein fester Fahrplan mit Blick auf die wichtigsten Ziele führt zu einer Zukunft unseres Landes aus eigener Kraft und einem guten Leben für alle seiner Bürger.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Tilo Gundlack fügt hinzu:

„Ich bin zufrieden, dass sich durch unsere kluge und strategische Finanzpolitik ein ausgeglichener Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 ergibt. Es ist darüber hinaus erkennbar, dass sich ab 2020 weitere politische Handlungsspielräume abzeichnen. Woran sich die vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahre festmachen lässt, zeigt ein wichtiges Beispiel: Bereits seit 2005 hat sich die SPD-geführte Landesregierung dazu entschlossen, ein Personalkonzept einzuführen und umzusetzen. Es wurde eingeführt, um den vergleichsweise hohen Personalbestand auf den Durchschnitt vergleichbarer Flächenländer anzupassen. Die Umsetzung war damals kein Spaß, ist es heute nicht und wird es auch zukünftig nicht sein. Das Personalkonzept wird heute noch oft kritisiert. Es war notwendig und wird es in den Folgejahren auch sein. Denn ohne dieses Konzept würden wir bereits heute jährlich etwa 700 Mio. Euro mehr an Personalausgaben schultern müssen. Natürlich musste das Personalkonzept zwischendurch den Umständen und Bedürfnissen angepasst werden. So wurden in den Bereichen Polizei, Lehrerpersonal, Landtag, Landesrechnungshof einige Abweichungen davon, nämlich Aufstockungen, beschlossen. Das ist richtig so, denn kein langfristiges Konzept kommt ohne Steuerung aus, wenn sich die Umstände ändern.“

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