Der Finanzausschuss des Landtags hat heute mit den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 begonnen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Die SPD-Fraktion will auch in den kommenden beiden Jahren einen Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt. Das mag nicht die aufregendste Meldung sein, ist aber gerade mit Blick auf unsere Kinder und Enkel eine enorm wichtige Botschaft. Wir übernehmen jetzt Verantwortung, damit auch die nachfolgenden Generationen noch politische Gestaltungsspielräume haben werden.

Angesichts der steigenden Ausgaben für Personal und soziale Leistungen sowie der weiterhin hohen Summe, die für Investitionen in wichtige Zukunftsfelder zur Verfügung steht, ist unsere solide Haushaltspolitik keine Selbstverständlichkeit. Wer das, wie die Opposition belächelt oder durch ungedeckte Schecks gefährdet, handelt unverantwortlich.

Zudem verschafft uns diese vorausschauende Haushaltspolitik erst die Spielräume, um unsere Ausgaben für wichtige Bereiche wie die Kinderbetreuung, die Bildung, die Hochschulen oder die Kommunen deutlich zu erhöhen. Dazu gehören z. B. kleinere Kitagruppen, mehr Ganztagsschulen und zusätzliche Lehrer.

Ausdrücklich betone ich zudem, dass niemand den Abbau von Sozialleistungen befürchten muss, um die Finanzierung von Flüchtlingsmaßnahmen zu sichern. Unsere ganz klare Botschaft hierzu heißt: es gibt keinen Grund für Sozialneid. Wir sind durch unseren jahrelangen klaren Haushaltskurs gut aufgestellt, um die Herausforderungen zu meistern.“