Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
02. Februar 2021

Guter Weg durch Pandemie aufgrund bisheriger solider Finanzpolitik

Der Jahresabschluss des Haushaltes 2020 für Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in der Staatskanzlei vorgestellt. Hierzu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Dieser Jahresabschluss zeigt die Stärke und die Verantwortung, die Mecklenburg-Vorpommern jetzt in der Pandemie braucht. Wir setzen sehr viel Geld ein – aber alles wohlüberlegt. Gerade jetzt ist und war es essentiell, dass wir uns trauen, diese 1,4 Milliarden Euro in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren. Diese Rekordinvestitionen hatten wir seit 2004 nicht mehr. Auf der einen Seite finanzieren wir unsere Gesundheitsversorgung, die wir weiterhin stärken müssen. Wir kämpfen aber auch um jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz und dafür, dass Menschen ihre Beschäftigung behalten. Wir sichern damit ebenso die wirtschaftliche Substanz, weil wir die Wirtschaft nach der Krise schnell wieder hochfahren wollen. Darum brauchen wir diese Rekordinvestitionen in alle Gesellschaftsbereich. Nur so gelingt es uns, Mecklenburg-Vorpommern trotz Pandemie zugleich auch zukunftssicher aufzustellen. Darum investieren wir in unsere Unikliniken ebenso wie in Mobilität, Bildung, neue Arbeitsplätze und die weitere Digitalisierung. Über den Landeshaushalt finanzieren wir unter anderem die Hilfen für Unternehmen, Kunst und Kultur, Selbstständige und ebenfalls die Impfzentren. Außerdem gehen wir als Land in Vorleistung für die vom Bund versprochenen, aber noch immer nicht gezahlten Winterhilfen. So kommen wir gemeinsam und solidarisch gut durch diese Krise.

Der jetzt vorliegende Jahresabschluss kommt jedoch aufgrund unserer bisherigen Haushaltspolitik keineswegs unerwartet. Es bescheinigt vielmehr, dass wir in den zurückliegenden Jahren gut mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewirtschaftet haben. Ein Grund ist die Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage. Wir haben viele Jahre seit 2006 Schulden abgebaut und vorausschauend Rücklagen gebildet. Damit haben wir auch Zinsausgaben gesenkt und zahlen inzwischen nur noch knapp die Hälfte im Vergleich zu früheren Jahren. Genau auf diese solide Haushaltsführung und nachhaltige Finanzpolitik können wir jetzt aufbauen und Mecklenburg-Vorpommern gut durch die Corona-Pandemie steuern. Jetzt bewahrheitet sich die Weisheit: ‚Spare in der Zeit, so hast du in der Not.‘

Die Pandemie erzeugt einen tiefen Einschnitt in die Steuereinnahmen und hat insbesondere zu massiven Mehrausgaben geführt. Nur mit unseren Hilfsprogrammen aus dem MV-Schutzfonds lassen wir in der Krise niemanden allein und geben unserer Wirtschaft eine echte Chance für die Zeit danach. Dann heißt es jedoch wieder: Ausgaben begrenzen und Geld maßvoll ausgeben. Eine Neuverschuldung ist nur der jetzigen besonderen Situation und der Pandemie gerechtfertigt.“
Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik