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05. Oktober 2018

Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher

Nach einem Expertengespräch zur Vereinfachung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Rechnungslegung-der Doppik- im Finanzausschuss am Donnerstag, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

 „Ich begrüße es außerordentlich, dass ehrenamtlich Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen unseres Landes in absehbarer Zeit die Haushaltsführung erheblich erleichtert werden soll. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag so vereinbart. Nun liegt ein Referentenentwurf auf Regierungsebene dazu vor. Die wesentlichen Vereinfachungen wurden bei der Expertenanhörung vorgetragen. Geplant ist, dass das Doppik-Erleichterungsgesetz noch vor dem kommenden Sommer von Landtag verabschiedet werden kann.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Schwarz, ebenfalls Mitglied des Finanzausschusses und langjähriger Kommunalpolitiker, ergänzt:

„Viele Kommunalvertreter haben sich von uns gewünscht, die Haushaltsrechnung einfacher zu gestalten. Das wir jetzt geschehen. Entscheidend bleibt aber auch in einem vereinfachten Verfahren ein sorgsamer und effizienter Umgang mit Steuergeldern.
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