In den vergangenen beiden Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurden drei hochrangige Ex-Beamte der Landesregierung befragt.
Sowohl der ehemalige Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Stephan Rudolph, (CDU), der ehemalige Staatssekretär des Innenministeriums, Thomas Lenz, (CDU) und die ehemalige Leiterin der Abteilung 2 in der Staatskanzlei und heutige Staatssekretärin im Sozialministerium Sylvia Grimm (SPD), wurden von den Abgeordneten befragt.
Dabei spielten die Sanktionen und Sanktionsdrohungen der ehemaligen Trump-Regierung ebenso eine Rolle wie der politische Wille der damaligen SPD/CDU-Regierung.
Alle drei Zeugen machten in ihren Aussagen klar: Innerhalb des Kabinetts der Landesregierung gab es keine Kritik an der Stiftung oder Nord Stream 2.
„Das hat einen logischen Grund: SPD und CDU in Bund und Land wollten gemeinsam billige Energie für Deutschland und die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen schützen. Das war die gemeinsame politische Überzeugung von SPD und CDU“, sagt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger.
Die drei Zeugen haben alle zu den US-Sanktionen der Trump-Regierung und den Drohungen durch die damaligen US-Senatoren ausgeführt. „CDU-Staatssekretär Lenz nannte die Sanktionen der USA ,ungeheuerlich', CDU-Staatssekretär Rudolph bezeichnete sie als ein ,Stück aus dem Tollhaus', Auch Frau Grimm zeigte sich kritisch gegenüber den Sanktionsdrohungen der US-Senatoren. Wir waren und sind da einer Meinung: Kein Staat darf Einfluss darauf nehmen, wie in Deutschland Aufträge vergeben und Infrastrukturprojekte umgesetzt werden“, sagt Krüger.
Nach der Vernehmung der drei Beamten zieht Thomas Krüger ein Zwischenfazit:
„Sowohl Lenz, als auch Rudolph und Frau Grimm haben die Aussagen der Landesregierung bestätigt. Es gab keine Einflussnahme seitens Russland. Es war der politische Wille und die feste Überzeugung von SPD und CDU, diese Stiftung zu gründen. Wir wollten billige Energie für Deutschland und die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen zu schützen. Neue oder davon abweichende Erkenntnisse haben auch diese Sitzungen erneut nicht ergeben.“
