SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur heutigen Befragung der Zeugen des Fährhafen Sassnitz GmbH im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Philipp da Cunha:

„Der Zeuge Frank Kracht hat uns heute sehr eindrücklich geschildert, welche massiven Existenzängste es bei den Beschäftigten im Hafen Mukran nach den Sanktionsankündigungen aus den USA gab. Es war nicht nur die Sorgen um den Arbeitsplatzverlust, sondern auch vor weiteren erheblichen persönlichen Einschränkungen beispielsweise bei Bankkonten, Krediten, Verträgen oder Einreisen in die USA.

Insgesamt waren zu der Zeit ca. 2.500 Mitarbeiter mit ihren Familien potentiell betroffen. In der Stadt war man sich einig, dass im Fährhafen nichts Unrechts geschehen ist und die Sanktionsdrohung der USA zurückzuweisen war. Hierbei stand die Landesregierung immer schützend an der Seite der Stadt Sassnitz, ihrer Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Deswegen war die Gründung der Klimastiftung als Schutzschirm für uns Sozialdemokraten auch sinnvoll und richtig.“

  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Netzpolitik und Digitalisierung
  • Innenausschuss, Finanzausschuss