Inflationäre Rücktrittsforderungen der Grünen sind absurd

„Die inflationären Rücktrittsforderungen der Grünen rund um Nord Stream 2 und die Klimastiftung sind und bleiben Teil der Schmutzkampagne der Opposition. Die Rücktrittsforderung ist absurd.

Zum wiederholten Male reißen die Grünen Mails und Dokumente aus dem Zusammenhang, formulieren haltlose Unterstellungen und rufen laut Skandal. Fakten spielen hierbei wie so oft leider keine Rolle:

Keine Erwähnung bei Herrn Damm finden die transparenten Erläuterungen zum Vorgang von Minister Pegel. Nicht genannt wird die Tatsache, dass die Ministerien dem Untersuchungsausschuss selber hunderttausende Aktenseiten geliefert haben, aus denen die Grünen jetzt regelmäßig zitieren. Keine Beachtung bekommt der Fakt, dass die Öffentlichkeit durch Medienberichte des NDR und der OZ sogar schon Anfang 2021 über die Pachtung von Hafenflächen informiert war. Und wie immer wird verschwiegen, dass der Landtag, die Landes- und Bundesregierung, weite Teile der Wirtschaft und Bevölkerung hinter der Vollendung der Pipeline standen.

Es bleibt dabei, dass die Grünen gegen Nord Stream 2 waren. Das ist bekannt. Allerdings sollten die Grünen sich jetzt lieber darum kümmern, ihre eigenen Reihen zu sortieren und mit ihrem Bundesminister Habeck für eine sichere und bezahlbare Versorgung zu sorgen, anstatt Chaos, Verbote und Verunsicherung zu verbreiten.“