SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat Vorschläge zur Entlastung der Menschen bei den explosionsartig gestiegenen Sprit- und Heizkosten unterbreitet. Als wichtig und drängend begrüßt das Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: 
„Die Spritpreise sind infolge des Ukrainekriegs deutlich über die Schwelle von zwei Euro gestiegen. Das bringt immense Probleme vor allem für ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern mit sich, in dem mehrere hunderttausend Menschen weite Wege zur Arbeit pendeln müssen. Diese Pendlerinnen und Pendler treffen die drastisch gestiegenen Spritpreise seit Tagen besonders hart. Wer einen längeren täglichen Arbeitsweg hat, muss nun deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das überfordert insbesondere alle Menschen in unserem Land, die über geringe Einkommen verfügen.

Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung hier schnell helfen will und sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit im Bund stark machen wird. Die Absenkung von 19 auf 7 Prozent würde sich sofort und spürbar auswirken. Und diese Maßnahme käme genau dort an, wo sie jetzt sinnvoll und dringend vonnöten ist.

Da bei uns in Mecklenburg-Vorpommern auch viele Häuser und Wohnungen noch mit Erdgas beheizt werden, ist die vorgeschlagene Gaspreisbremse per Deckelung ebenfalls sehr zu begrüßen.

Jetzt kommt es darauf an, dass schnell finanzielle Entlastungen für die Menschen wegen der gestiegenen Heiz-, Energie- und Spritpreise geleistet werden. Dazu gehört für uns auch die Idee der Landesregierung, den Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und Bafög-Empfänger*innen dahingehend anzupassen, dass die tatsächlichen Heizkosten als Grundlage für die Berechnung herangezogen werden.

Wir werden die Regierung darin bestärken, sich im Bundesrat für diese Vorhaben umgehend einzusetzen und dafür Mehrheiten unter den anderen Bundesländern zu finden.“
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