Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Dezember 2015

Kitas, Schulen, schnelles Internet

Tilo Gundlack: SPD setzt Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2016/17

Der Landtag verabschiedet heute nach über dreimonatiger Beratung und neun Sitzungen des Finanzausschusses den Landesdoppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Für die SPD-Fraktion fasste der finanzpolitische Sprecher Tilo Gundlack die wichtigsten Ergebnisse zusammen:

„Mecklenburg-Vorpommern wird zum elften Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der ohne Neuverschuldung auskommt. Das ist mit Blick auf die Handlungsfähigkeit unseres Landes in den kommenden Jahren sowie die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel eine stolze Leistung und sehr gute Botschaft.

Vor allem auch durch die vorsorgliche Bildung der Rücklagen, die von der Linksfraktion und der Grünenfraktion oft als zu hoch gescholten wurden, können jetzt daraus Landeszuschüsse für den Breitbandausbau und Mehrkosten der Kommunen für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge gezahlt werden.

Mit dem neuen Doppelhaushalt investiert die SPD-geführte Koalition in wichtige Zukunftsbereiche. Wir nutzen konsequent die vorhandenen Spielräume für weitere Verbesserungen vor allem im Bereich Bildung und Betreuung. Dazu gehören z. B. die Schaffung von zusätzlichen Kitaplätzen, mehr Ganztagsschulen und insgesamt 474 zusätzlichen Lehrer- und 204 Referendarstellen.

Auch das Kita- und Schulbauprogramm wird das Land in den kommenden Jahren um jeweils 10 Millionen Euro aufstocken. Und die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhalten 28 Millionen Euro mehr. Zur Verdeutlichung: allein den Kita-Etat haben die SPD-geführten Landesregierungen seit 2006 mit nunmehr über 200 Millionen Euro jährlich mehr als verdoppelt.

Darüber hinaus startet das Land eine Initiative für schnelles Internet und stellt dafür 50 Millionen Euro zusätzlich in 2016/17 für den ländlichen Bereich zur Verfügung. Hinzu kommen 50 Millionen Euro vom Bund, die wir gezielt für den Breitbandausbau an finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum einsetzen. Jetzt müssen Kommunen und Landkreise schnell Breitbandprojekte entwickeln, um sich weitere Zuschüsse aus dem Bundesprogramm von 2,1 Milliarden Euro zu sichern. Wenn wir optimal agieren, können insgesamt bis zu 350 Millionen Euro Investitionen in neue schnelle Breitbandnetze ausgelöst werden.

Ein weiteres wichtiges sozialdemokratisches Ergebnis der Haushaltsberatungen ist der Einstieg des Landes in den Sozialen Wohnungsbau. Die anteiligen Mittel des Bundes in Höhe von 12,57 Mio. Euro in 2016 und 14,57 Mio. Euro in 2017 werden als Zuschüsse ausgezahlt. Damit können Wohnungen u. a. in Oberzentren wie Rostock oder Greifswald gebaut werden, die anschließend einer Mietpreisbindung unterliegen und für finanzschwache Familien zur Verfügung stehen. Zudem wird das Land für die Wohnraumertüchtigung insgesamt 14 Millionen Euro bereitstellen. Davon können auch Grundzentren profitieren.

Der Haushalt sieht zudem 147 zusätzliche Polizeistellen und eine bessere Ausstattung unserer Polizei vor. Mehr Geld erhalten auch die Kommunen, u.a. durch die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge. Last but not least werden die Mittel für den Sport im Vergleich zum Haushaltsentwurf um 550.000 Euro pro Jahr aufgestockt.

Alle diese Beschlüsse zeigen, die Koalition handelt und geht wichtige Zukunftsthemen entschlossen an. Nur durch unsere langjährige solide und vorausschauende Haushaltspolitik sind wir dazu überhaupt in der Lage.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik