Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Mai 2022

Einigung zur Klimastiftung erfüllt Auftrag vom Landtag

Heute haben der Vorstand der Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern und die Landesregierung eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Dazu sagt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion MV: 

„Es ist gut, dass der Vorstand sich heute verbindlich zur Abwicklung des Geschäftsbetriebes und seinem eigenen Rücktritt bekannt hat. Anschließend kann das Land den Weg der endgültigen Beendigung der Stiftung gehen. Mit der Vereinbarung wird dem interfraktionellen Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE vom 1. März Rechnung getragen. Mit diesem Antrag hatten die Fraktionen die Landesregierung per Beschluss wörtlich aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht.

Diesen Auftrag hat die Landesregierung umgesetzt. Die Tatsache, dass der Vorstand selber handelt, den Geschäftsbetrieb abwickelt und dann den Rücktritt erklärt, ist der einzige Weg, langwierige Gerichtsprozesse zu verhindern. In dieser Sache brauchen wir Klarheit und keine jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Dafür zeigt die Vereinbarung zwischen Vorstand und Landesregierung den Weg.

Die Schritte zur Fertigstellung der bereits auf Hochtouren laufenden Abwicklung des Geschäftsbetriebes müssen nun durch den Vorstand unverzüglich gegangen werden. Hierbei setzen wir weiterhin auf klare, transparente Informationen. Der Vorstand wird hierzu die Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortgang der Abwicklung informieren. Die Abwicklung wird unabhängig durch Wirtschaftsprüfer testiert werden.

Besonders hervorheben möchte ich, dass Umwelt- und Klimaschutz weiterhin top aktuell und wichtig bleiben. Hierzu dürfte im Landtag im demokratischen Lager Einigkeit bestehen. Deshalb ist es richtig, dass dieses Engagement mit reinem Landesgeld und ohne Beteiligung von Nord Stream weiter vorangetrieben wird. Wer hiergegen wettert, sollte sich fragen, wie ernst es mit dem Klima- und Umweltschutz tatsächlich gemeint ist.“
Kontakt
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