„Die überraschend offenherzigen Aussagen von Werner Kuhn belegen endgültig das perfide Spiel, das die CDU in MV seit über einem Jahr mit der von ihr selbst mitbegründeten Klimastiftung betreibt“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen.
„Herr Kuhn ist als hochrangiges Mitglied der CDU durch den damaligen Wirtschaftsminister Harry Glawe persönlich in den Vorstand der Stiftung delegiert worden. Vorausgegangen war die Einsetzung der Klimastiftung durch die Fraktionen inklusive der CDU im Landtag von MV – ohne Gegenstimmen.
Nach dem Ausbruch des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben wir uns im Landtag ebenfalls interfraktionell und mit Zustimmung der CDU positioniert, dass die Stiftung nicht fortgeführt werden soll. Die CDU befindet sich somit von Anfang an bis heute in einer Verantwortungsgemeinschaft für die Einsetzung und den Umgang mit der Stiftung und verfügt über eigenes Personal im Vorstand.
Aber anstelle eines verantwortungsbewussten Umgangs und beispielsweise eines Einwirkens auf das eigene CDU-Vorstandsmitglied Werner Kuhn im Sinne der Beschlüsse, weidet sich die CDU regelrecht politisch an der juristisch komplexen Situation, denkt nicht im entferntesten daran, mit ihrem Vorstandsmitglied konsequent zu handeln, und erfreut sich an Konflikten, anstelle zu ihrer Lösung beizutragen.
Dieses Verhalten der CDU ist angesichts der Oppositions-Schmutzkampagne rund um die Stiftung überaus verlogen und zeigt, dass die CDU jede staatspolitische Verantwortung vollständig vermissen lässt. Der mit viel Klamauk bekundete Aufklärungswillen der CDU erscheint im Lichte der Aussagen von Werner Kuhn vollständig vorgetäuscht“, so Julian Barlen weiter.
