Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. September 2014

Koalition will Windkraft-Standortgemeinden in MV an Gewerbesteuer beteiligen

Tilo Gundlack/ Rudolf Borchert: Bundesratsinitiative zur besseren finanziellen Beteiligung der Kommunen mit EEG-Anlagen

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Landtag heute, die Zerlegungsregelungen der Gewerbesteuer so zu ändern, dass die Standortgemeinden von EEG-Anlagen (Windräder, Solar) in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden. Mit dem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack und der energiepolitische Sprecher, Rudolf Borchert:

Tilo Gundlack:
„Ziel der Koalition ist es beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier im Land zu behalten. Wir freuen uns über die Erfolge der hiesigen Unternehmen der Windkraft-, Bioenergie- und Solaranlagen, sind aber nicht damit einverstanden, dass die Gewinne der hier im Land genutzten Anlagen viel zu wenig zur Verbesserung der finanziellen Situation unserer Standortgemeinden beitragen.

Ein Knackpunkt hierbei ist, dass die existierenden Regelungen im Gewerbesteuerrecht oftmals nicht greifen, da die Anlagen nur wenige Arbeitsplätze vor Ort binden und die abzuschreibenden Sachanlagenwerte zur Berechnung der Gewerbesteuer herangezogen werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag dazu auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, die dazu führen soll, dass unsere Standortkommunen durch Zugrundelegung der installierten Leistung im MW dauerhaft in angemessener Weise an der Gewerbesteuer von Wind- und Solarparks beteiligt werden."

Rudolf Borchert:
„Der Ausbau der Windkraft- und Solaranlagen ist eine große energie- und wirtschaftspolitische Chance für unser Land. Laut Bundesverband der Windenergie sind in Mecklenburg-Vorpommern allein im Jahr 2013 Windkraftanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von 401 MW dazugekommen, so dass bis zum Jahresende 2013 insgesamt 2.338 MW installierte Leistung in unserem Bundesland aufgestellt war.

Notwendig für den Erfolg ist aber, dass auch die betroffenen Gemeinden und Anwohnerinnen und Anwohner in angemessener Art und Weise von der Energiewende profitieren und finanzielle Vorteile haben. Dadurch wird die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien beträchtlich erhöht.

Unser Gewerbesteuerantrag zielt dabei auch auf die bereits errichteten Anlagen ab, während das geplante Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz die neuen bzw. repowerten Windkraftanlagen erfasst. Wir sind zuversichtlich, dass die Initiative aus MV im Bundesrat eine breite Unterstützung erfährt, da die Problemlage in vielen Ländern ähnlich ist."

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik