Heute hat der Koalitionsausschuss der MV-Regierung über die Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2022 beraten. Zu den beschlossenen vier Säulen sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit dem heutigen Ergebnis des Koalitionsausschusses bleiben wir unserem haushaltspolitischen Grundsatz treu: Wir meistern gemeinsam aktuelle Herausforderungen und legen zugleich die Grundlagen für eine zukünftig gute Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das gilt für den laufenden Haushalt – mit den schon im laufenden Haushalt zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln für Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz – und eben auch für die Verwendung des Überschusses des Jahres 2022.

Nach Abzug von rund 175 Mio. Euro für rechtliche Verpflichtungen – inkl. der nochmal zusätzlichen Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich – und rund 345 Mio. Euro für die Finanzierung bspw. des Energie- und Härtefallfonds für die Bevölkerung und die Wirtschaft in MV verbleiben 170 Mio. Euro als eigentliches positives Jahresergebnis.

Wir werden diese zusätzlichen 170 Mio. Euro in vier Säulen aufteilen: 50 Mio. Euro für Feuerwehrgerätehäuser, 50 Mio. Euro für zusätzliche Investitionen in die berufliche und allgemeine Bildung, 50 Mio. Euro für die Unterstützung der Kommunen bei den Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten und darüber hinaus ein 20-Millionen-Euro-Programm für die Unterstützung von Kommunen für die Infrastruktur des Zusammenlebens aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Mit diesen Maßnahmen wird aus den 170 Mio. Euro ein echtes Plus für Sicherheit, Bildung und Zusammenhalt in ganz MV.

Nach dem erfolgreichen Feuerwehrpaket der vergangenen Jahre knüpfen wir nahtlos an und werden die Feuerwehren insbesondere beim Thema Feuerwehrgerätehäuser und Infrastruktur unterstützen und die Kameradinnen und Kameraden bei ihrer überaus wichtigen Arbeit damit überall in der Fläche unterstützen.

Bei der Bildung legen wir einen Schwerpunkt auf die berufliche Bildung und die Beruflichen
Schulen und werden u. a. wichtige Investitionen in die Berufsschulstandorte ermöglichen und den Fachkräftenachwuchs bestmöglich unterstützen. Auch die allgemeine Bildung werden wir durch mehr Geld für Stunden in den Kernfächern und helfende Hände – auch in den Kindertagesstätten – unterstützen.

Mit 50 Mio. Euro für die Kommunen bei der Finanzierung von Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten treffen wir Vorsorge für den in MV üblichen Ausgleich der Kosten und zeigen weiterhin, dass in MV keine Kommune alleine gelassen wird.

Mit den zusätzlichen 20 Mio. Euro für Kommunen, die mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte besondere Aufgaben schultern, ermöglichen wir, dass zusätzliche Investitionen für alle Bürgerinnen und Bürger möglich werden und diese Investitionen der gesamten kommunalen Infrastruktur zugutekommen.“