Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. Dezember 2017

Kommunalaufsicht muss personell besser aufgestellt werden

Anlässlich der Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2017 des Landesrechnungshofes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:


 „Dass es zahlreichen Kommunen nicht gelingt, in angemessener Frist ihre Jahresabschlüsse vorzulegen, überrascht uns nicht. Offensichtlich stellt die vor sechs Jahren eingeführte Doppik für viele Haushälter eine zu große Herausforderung dar. Wir haben daher bereits auf unserem Parteitag beschlossen, eine Arbeitsgruppe damit zu beauftragen, herauszufinden, an welchen Stellen man die aufwendige Doppik vereinfachen kann. Das Angebot der Landesrechnungshofpräsidentin, dabei beratend zur Verfügung zu stehen, nehmen wir dankend an. Die Kritik des Landesrechnungshofes richtet sich aber auch gegen die Kommunalaufsicht. Trotz unserer wiederholten Aufforderung, ist der Innenminister offenbar nicht willens, die Rechtsaufsicht personell den Anforderungen entsprechend auszustatten. Hier muss Lorenz Caffier endlich die Aufgabe annehmen und sein Haus intern besser organisieren.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik