Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Juli 2021

Kommunen gehen gestärkt aus Corona-Pandemie hervor und sind gewappnet für künftige Herausforderung

Die Bertelsmann Stiftung hat heute den Kommunalen Finanzbericht 2021 veröffentlicht. Alle zwei Jahre erhebt die Stiftung die Entwicklung der kommunalen Finanzen deutschlandweit. Dazu führt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tilo Gundlack aus: 

„Im Ergebnis stellt die Bertelsmann Stiftung fest, dass die Corona-Pandemie und die anschließende Rezession die Kommunen 2020 finanziell wenig belastet habe. Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern wird deutlich, dass die Steuerverluste gering ausgefallen sind. Durch die Hilfsprogramme von Bund und Land konnte eine Haushaltskrise abgewendet und der Haushaltsüberschuss im Vergleich zum Vorjahr sogar gesteigert werden. Ein Wehmutstropfen ist, dass die geringen Steuerverluste vor allem auf die Steuerschwäche Mecklenburg-Vorpommerns im Vergleich zum west-deutschen Niveau zurückzuführen ist.

Ich freue mich, dass unser konsequentes und zielorientiertes Handeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wertgeschätzt wird. Wir haben als Landtag die Kommunen nie aus dem Blick verloren. Das zeigt auch der MV-Schutzfonds; in diesem haben wir allein für die Kommunen in MV 387 Millionen Euro bereitgestellt. Genau dieses Vorgehen würdigt auch die Bertelsmann Studie. Die frühzeitig beschlossenen eigenen Landeshilfen und das Aufstocken des Kommunalen Finanzausgleich auch für das laufende Jahr bringe laut Studie den Kommunen Planungssicherheit.

Und wir brauchen finanzpolitische Planungssicherheit für unsere eigenverantwortlichen Städte und Gemeinden. Hier wird ein deutlicher roter Faden sichtbar. Bereits vor der Krise im Mai 2017 haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände die Eckpfeiler für eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleiches eingeschlagen und sich auf eine zweistufige Reform geeinigt. Im Laufe der Legislaturperiode konnten die Kommunen stufenweise von der Reform profitieren. Zudem haben wir zusätzliche Konsolidierungsmittel bereitgestellt und das FAG novelliert. So haben wir in den zurückliegenden fünf Jahren eine gute Ausgangslage für die Herausforderungen der nächsten Jahre geschaffen. Gemeinsam müssen wir nun die Auswirkungen des demographischen Wandels und unsere Strukturschwäche abfedern, dazu brauchen wir unsere Kommunen.

Die heute veröffentliche Studie zeigt auch, dass der Ausgleich der Steuerverluste insbesondere den starken Ländern, wie Bayern und Baden-Württemberg zu Gute kommt.“
Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik