Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Dezember 2015

Kompromiss zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist gutes Ergebnis für MV

Tilo Gundlack: Bund-Länder-Beziehungen werden einfacher, transparenter und gerechter

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der geplanten Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dessen Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärte für die SPD-Fraktion der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack:

„Nach etwa zwei Jahren zähen Verhandelns haben sich die Regierungschefs der Länder Anfang Dezember 2015 auf einen gemeinsamen Beschluss zu den zukünftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 geeinigt. Dieser Kompromiss ist ein gutes Ergebnis für unser Land. Ministerpräsident Erwin Sellering und Finanzministerin Heike Polzin gebührt für ihr Verhandlungsgeschick und ihr Beharrungsvermögen großer Dank.

Der Länderfinanzausgleich wird einfacher, transparenter und gerechter. Die ostdeutschen Flächenländer erhalten weiterhin Zuweisungen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro. Für uns besonders wichtig ist, dass die Einwohnerwertungen für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen unverändert bleiben.

Ein ganz wesentlicher Punkt, um den unsere Landesregierung gekämpft hat, ist die stärkere Einbeziehung der Kommunalen Finanzschwäche in das Ausgleichssystem. So konnte erreicht werden, dass künftig die kommunale Finanzkraft zur Berechnung der Finanzkraft eines Landes zu 75% einbezogen wird. Bisher werden nur 64% der kommunalen Finanzkraft eingerechnet.

Hinzu kommt die Einführung von Ergänzungszuweisungen für Sonderbedarfe zum Ausgleich der kommunalen Finanzschwäche. Diese Zuweisungen des Bundes werden zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene in verfassungsrechtlich abgesicherter Form in Höhe von ca. 1,54 Milliarden. Euro gewährt. Von diesen Maßnahmen profitiert Mecklenburg-Vorpommern besonders.

Die Eckpunkte der Länder liegen nun auf dem Tisch. Bund und Länder wollen das Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen Anfang 2016 einleiten. Sicher werden noch Einzelheiten konkretisiert werden müssen, aber im Grundsatz lässt sich für unser Land feststellen: Mecklenburg-Vorpommern kann ab 2020 mit einem Finanzvolumen von 358 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Damit wären wir auf Grund unserer vorsorgenden und sparsamen Haushaltsführung in den letzten zehn Jahren, in der Lage, unser Land weiter positiv zu gestalten und die Schuldenbremse einzuhalten. Jetzt gilt es abzuwarten, ob der Bund die Ländervereinbarung eins zu eins akzeptiert.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik