Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. Februar 2014

Konsequente Konsolidierung mit Blickrichtung 2019 weiter notwendig

Tilo Gundlack: Land muss in guten Zeiten haushaltspolitische Vorsorge treffen

Mecklenburg-Vorpommern kann auf Grund höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben für 2013 erneut einen dreistelligen Millionen-Haushaltsüberschuss verbuchen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tilo Gundlack:

„Die Zahlen zeigen, dass eine seriöse Finanzpolitik zum Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns geworden ist. Die konsequenten Konsolidierungsbemühungen der SPD-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren zahlen sich aus. Erst dieser solide Haushaltskurs versetzt uns in die Lage, in wichtige politische Zukunftsbereiche wie die Kinderbetreuung und Bildung zu investieren. Und wir wollen den nachfolgenden Generationen keine unbezahlbaren Schuldenberge hinterlassen.

Aber auch angesichts finanzieller Risiken etwa in der Werftindustrie und als Puffer für wirtschaftlich schlechtere Zeiten brauchen wir jeden einzelnen angesparten Euro. Vor allem muss allen Verantwortlichen immer bewusst sein, dass wir unseren Haushalt nur zu etwa zwei Dritteln aus eigener Kraft stemmen. Und es ist absehbar, dass bis zum Auslaufen des Solidarpakts und des derzeitigen Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 die Transfermittel für unser Land zunehmend geringer werden. Der Ruf nach Ausgabensteigerungen verbietet sich auch vor dem Hintergrund sinkender EU-Mittel deshalb von selbst.

Zudem muss bei der vorläufigen Jahresrechnung berücksichtigt werden, dass einige Investitionsmaßnahmen des Landes haushaltstechnisch erst später abgerechnet werden. Dies wird die Ausgabenseite noch etwas erhöhen und damit den Haushaltsüberschuss verringern. Dennoch können wir mit einigem Stolz sagen, dass unser haushaltspolitischer Kurs stimmt."

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