Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. Mai 2020

Kriminalstatistik vorgestellt: „Versprechen, aus NSU zu lernen, muss eingelöst werden.“

Julian Barlen: „Gegen keine Art der Gewalt und des Hasses darf es eine Abstumpfung geben. An Menschenfeindlichkeit darf sich niemand gewöhnen. Niemals.

Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Es ist deutlich geworden, dass gerade rechtsextrem und antisemitisch motivierte Straftaten stark angestiegen sind.

Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Gegen keine Art der Gewalt und des Hasses darf es eine Abstumpfung geben. An Menschenfeindlichkeit darf sich niemand, niemals gewöhnen.

Die Zahl der rechtsextrem motivierten und antisemitischen Gewaltdelikte ist erneut alarmierend. Jede einzelne Straftat ist eine zuviel. Mit den Mordanschlägen in Halle, Kassel und Hanau hat rechtsextreme Gewalt eine erschreckende Qualität erreicht. Auch in Mecklenburg-Vorpommern dominieren die rechten Straftaten mit rund 70 % aller politisch motivierten Delikte nach wie vor deutlich. In rund 970 Fällen war es eine rechte Gesinnung, die in die Tat umgesetzt wurde.

Gegen diese Bedrohung von Menschenleben und Demokratie müssen wir uns als gesamte Gesellschaft wenden. Seit der rassistischen Mordserie des NSU steht das Versprechen im Raum, alles zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann. Dieses Versprechen darf nicht platzen.

Diese Aufgabe geht nicht nur die Sicherheitsorgane und die Justiz etwas an, sondern alle Bürgerinnen und Bürger: Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürfen nirgends in der Gesellschaft unwidersprochen bleiben.

Alle ehrenamtlichen, zivilgesellschaftlichen und politisch engagierten Mitmenschen, die sich vorbildlich und aus freien Stücken für ein friedliches, demokratisches und soziales Miteinander einsetzen, und dadurch ins das Visier von rechtsextremen Tätern geraten, müssen konsequent geschützt werden.

Rechtsextreme Strukturen und Täter müssen unnachgiebig verfolgt, bestraft und zerschlagen werden. Dazu gehört, dass Waffen nicht in potentielle Mörderhände geraten dürfen. Die Waffenbesitzkontrolle und die Entwaffnung extremistischer Kräfte muss in MV mit Hochdruck fortgesetzt werden. Gewaltbereite Feinde unserer Demokratie dürfen nicht die Gelegenheit haben, zur Waffe zu greifen.“
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus