Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Mai 2016

Land stellt Nachtragshaushalt für Breitbandausbau auf

Tilo Gundlack: Kluge Haushaltspolitik des Landes ermöglicht Kofinanzierung

Jeder zweite Euro des Bundesprogramms für schnelles Internet fließt in der ersten Runde nach Mecklenburg-Vorpommern. Grund dafür ist, dass alle 24 Projekte, die 211 Gemeinden umfassen, berücksichtigt wurden. Damit der Breitbandausbau in diesen ländlichen Regionen starten kann, will die Koalition noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt zur Kofinanzierung der Bundesmittel verabschieden. Gleichzeitig stellt das Land damit Investitionsmittel im Haushalt für schnelles Internet in weiteren Regionen Mecklenburg-Vorpommerns zur Verfügung, die in den nächsten Runden des Bundesprogramms zum Zuge kommen. Hierzu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack.

„Finanzministerin Heike Polzin hat heute im Finanzausschuss den Fahrplan für Aufstellung und Beschluss des Nachtragshaushalts vorgestellt. Im Ausschuss herrscht zwischen SPD, CDU und Die Linke Einigkeit, dass eine Entscheidung im Landtag noch vor der Sommerpause sinnvoll und notwendig ist. Landesregierung und Landtag würden damit zügig auf den großartigen Erfolg der Landkreise, Gemeinden und von Infrastrukturminister Christian Pegel reagieren.

Dieses verkürzte Verfahren liegt im Interesse der Gemeinden. Mit einem Nachtragshaushalt räumen wir alle Steine aus dem Weg, um die Projekte so rasch wie möglich erfolgreich umzusetzen. Umso unverständlicher ist das Verhalten des Grünen Johannes Saalfeld. Ausgerechnet, der in der Großstadt Rostock gut mit schnellem Internet versorgte Abgeordnete, gebärdete sich aus formalen Gründen im Finanzausschuss als Bremser für den Breitbandausbau in unseren ländlichen Regionen.

Unabhängig davon ist klar, dass wir genügend Landesmittel einsetzen, um das Bundesförderprogramm zu flankieren. Es gilt der Grundsatz, dass kein Vorhaben an mangelnder finanzieller Unterstützung durch das Land scheitern wird.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik