Anlässlich des heute vom Landesrechnungshof vorgelegten Landesfinanzberichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:
„Zunächst bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die tiefgründige Arbeit. Es wird mit einem Finanzierungsüberschuss in Höhe von 476,6 Mio. Euro eine solide Haushaltsführung im Jahr 2021 attestiert. Gleichzeitig zeigt der Landesfinanzbericht aber auch auf, vor welchen Herausforderungen die Landesverwaltung, wie z. B. bei der Digitalisierung, noch steht. Das nehmen wir sehr ernst und werden den Landesfinanzbericht in den nächsten Monaten gemeinsam mit dem Landesrechnungshof und dem Finanzministerium intensiv im Ausschuss beraten. Mögliche Vorschläge für eine noch bessere Finanzpolitik des Landes werden wir auf dieser Grundlage erarbeiten.

Der Hinweis, man solle aber für Besuchergruppen des Landtags die Fahrkostenerstattung prüfen, geht an der Realität vorbei. Der Besuch des Landtags auf Einladung eines örtlichen Abgeordneten ist für viele Menschen wichtig, um einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Dabei muss man auch die demografische Entwicklung der Bevölkerung im Blick haben. Eine möglichst leichte An- und Abreise ist daher notwendig. Das macht Politik erlebbar und stärkt unsere Demokratie. An dieser Stelle zu sparen, wäre kontraproduktiv.“