Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Dezember 2020

Mit Nachtragshaushalt setzen wir klares Signal für gemeinsamen Kraftakt in Krise

Heute hat der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern den Nachtragshaushalt beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: 

„Mit diesem Nachtragshaushalt nehmen wir Geld in die Hand, um Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin mit Entschlossenheit und aller Kraft durch die Corona-Pandemie zu führen. Wir Sozialdemokrat*innen haben vor allem die soziale und gesundheitliche Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Blick, die Wirtschaft und unsere Kommunen.
Soziale Sicherheit sorgt dafür, dass unser Land nicht auseinanderdriftet. Darum haben wir die Winterhilfen und Überbrückungshilfen verlängert und erhöht. Damit sorgen wir für wirtschaftliche Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmen, Kunst und Kultur sowie Soloselbstständige in diesen schwierigen Zeiten.
Zugleich haben wir nun den Weg frei gemacht für die gesundheitliche Sicherheit, indem wir Investitionen in die Unikliniken ermöglichen und für eine bessere medizinische Versorgung vor Ort. Dazu gehört auch, dass wir Geld für die jetzt notwendigen Impfzentren bereitstellen, um eine schnelle Versorgung mit einem Impfstoff gegen Corona zu schaffen, um die Pandemie schnell zu besiegen. Wir lassen auch jetzt die Kommunen nicht allein und gleichen einen Teil der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen aus. Damit schaffen wir Möglichkeiten für Investitionen in den Städten und Gemeinden, um die wirtschaftliche Konjunktur in Mecklenburg-Vorpommern trotz Pandemie schnell wieder anzukurbeln. Das ist kluge und solide Finanzpolitik in der Krise. In dieser Notsituation müssen wir auch Kredite aufnehmen, diese können wir uns aufgrund des jahrelangen guten Wirtschaftens gut leisten. Damit bewegen wir uns im Rahmen der Schuldenbremse. Und somit ist unser Nachtragshaushalt auch allen Unkenrufen zum Trotz verfassungsfest.
Mit diesem Haushalt setzen wir klare – auch sozialdemokratische – Signale: Gemeinsam und solidarisch kommen wir gut durch die Krise. Dieses politische Versprechen geben wir als Sozialdemokrat*innen mit dem Nachtragshaushalt und lösen es auch ein. Und es ist gut, dass sich die konstruktiven Fraktionen dieses Landtages mit eigenen Anträgen und Vorhaben auf diesen Nachtragshaushalt verständigt haben. Das zeigt, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, CDU und Linke im Landtag in Krisenzeiten zusammenstehen und gemeinsam handlungsfähig sind. Die AfD hingegen hat wieder einmal bewiesen, dass sie völlig verantwortungslos agiert und dass ihr die Menschen in diesem Land gelinde gesagt, egal sind.“
Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik