Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
30. November 2021

Nordstream 2 darf von keiner Seite als politisches Druckmittel missbraucht werden!

Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 schlagen die Republikaner im US-Senat ein neues Kapitel auf. Sie blockieren den Verteidigungshaushalt. Grund für die Blockade war neuer Hickhack über Sanktionen gegen die Ostseepipeline zwischen Republikanern und Demokraten. Dazu erklärt Thomas Krüger, Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Die Gasleitung Nordstream 2 ist nach rechtstaatlichen Verfahren der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union gebaut worden. Wenn nun Drittstaaten mit Sanktionen drohen, ist das eine Sanktionsdrohung gegen die gesamte Europäische Union. Ließen wir uns davon beeindrucken, wäre das ein verheerendes Signal an potentielle Investoren. Denn diese müssten befürchten, dass sie künftig ihr Geld 'versenken', wenn nur die Vereinigten Staaten von Amerika meinen, dass etwas nicht in ihr geostrategisches Weltbild passt. Die Republikaner meinen offenbar, uns Europäer wie kleine Kinder behandeln zu können, die man vor ihrem eigenen Handeln beschützen muss. Das jedoch werden wir nicht zulassen.

Russland beziehungsweise früher die Sowjetunion hat (West)Europa selbst zu Zeiten des kalten Krieges verlässlich mit Energie versorgt und die Lieferungen niemals als Druckmittel eingesetzt. Das Amerika von Trump und den Republikanern hingegen versuchte über Jahre, Europa mit Sanktionen und Sanktionsdrohungen 'zu überzeugen', amerikanisches Fracking- oder Flüssiggas zu kaufen. Vor diesem Hintergrund ist für mich klar, wer der verlässliche Partner bei der europäischen Energieversorgung ist.

Klar ist, dass wir Frieden auf unserem Kontinent nur erhalten können, wenn wir gemeinsam und miteinander im Dialog sind und unsere wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Dass wir dabei beispielsweise auch unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie haben und Verletzungen des Völkerrechts als solche klar benennen, bleibt für uns selbstverständlich und ein Teil dieses Dialoges.“
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