Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. Juli 2016

Petereit-Vernehmung zeigt, NSU-Spuren führen auch nach M-V

Julian Barlen: Untersuchungsausschuss sinnvoll/ Neu gewählter Landtag wird über Einrichtung beraten

Die gestrige Vernehmung des NPD-Abgeordneten David Petereit im Münchner NSU-Prozess hat nach Ansicht von Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, deutlich gemacht, dass noch zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der NSU-Mord- und Anschlagsserie aufzuklären sind:

„Es wird immer klarer, von der rechtsextremen Terrorbande NSU führen einige Spuren nach Mecklenburg-Vorpommern, denen gewissenhaft nachgegangen werden muss. So gilt es, vor allem das Umfeld und mögliche Unterstützer des mutmaßlichen ‚Terror-Trios‘ genauer zu untersuchen. Wir brauchen Aufklärung darüber, ob und inwieweit in den Bundesländern Kontaktpersonen und Hinweisgeber aus der rechtsextremen Szene die Mordserie aktiv unterstützt haben.

In diesem Zusammenhang muss auch die Rolle des jetzigen NPD-Abgeordneten David Petereit genau überprüft werden. Dessen gestrige Aussagen haben bestätigt, dass er wohl tatsächlich eine ‚Danksagung‘ an den NSU in der rechtsextremistischen Postille 'Der Weiße Wolf' verfasst hat. Dies legt nahe, dass zumindest er Kontakt mit dem NSU hatte und damit frühzeitig von der Terrorzelle Kenntnis haben musste, auch wenn er dies nach wie vor abstreitet.

Das alles spricht dafür, auch in Mecklenburg-Vorpommern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzurichten. Das Vertrauen in ein tadelloses Funktionieren der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und eine wirksame Prävention rechtsextremen Terrors wird nur zurückgewonnen, wenn weiterhin schonungslose Aufklärung betrieben wird. Eine Entscheidung über einen PUA muss dann selbstverständlich der neu gewählte Landtag treffen.“

Kontakt
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  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung