SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur heutigen Sachverständigenanhörung von Herrn Dr. Friedbert Pflüger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

„Die heutige Sachverständigenanhörung von Herrn Dr. Pflüger sollte klären, welche Gründe für die damaligen Entscheidungen zur Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 führten. Herr Dr. Pflüger hat uns sehr nachvollziehbar dargestellt, dass zur damaligen Zeit alle seriösen Berechnungen für die mittlere Frist vom einem stabilen Gasverbrauch und einem steigenden Gasimportbedarf in Europa ausgingen. Dieser entstand dadurch, dass die Gasproduktion innerhalb Europas deutlich abnahm und noch weiter abnehmen wird.

Gleichzeitig standen aus verschiedenen Gründen keine realen Kompensationen durch alternative Gaslieferanten zur Verfügung. So hätte LNG als Alternative ein deutlich höheres Preisniveau und gleichzeitig eine schlechtere ökologische Bilanz bedeutet. Auch standen – nicht zuletzt aufgrund sicherheitspolitischer Erwägungen – andere Lieferanten von Pipelinegas für Europa nicht zur Verfügung. Aus damaliger Sicht war, so Pflüger, Nord Stream 2 eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Entscheidung.

Dr. Pflüger hat ebenso deutlich gemacht, dass zu der damaligen Zeit ein fast vollständiger Konsens in Politik und Gesellschaft bestand, Nord Stream 2 zu errichten und gegen die Sanktionen der Trump-Regierung zu verteidigen. Pflüger warnte davor, Entscheidungen von Gestern mit den Erkenntnissen von Heute zu bewerten.“

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