Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. September 2020

Polizei braucht antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens

Angesichts der jüngsten – zufälligen – Enthüllungen in den Reihen der Polizei in Nordrhein-Westfalen erklärt Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion: 

„Gerade die Polizei als Garantin des Rechtsstaates und Inhaberin des Gewaltmonopols in Deutschland muss beim Thema Verfassungstreue über jeden Verdacht erhaben sein. Das ist auch die Haltung und im Interesse der absolut überwiegenden Mehrheit an Frauen und Männern, die unter Einsatz ihres Lebens jeden Tag einen hervorragenden Dienst für unsere Gesellschaft leisten und deren Ansehen durch Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei geschädigt und bis ins Mark erschüttert wird.

Die Vorfälle der jüngeren Vergangenheit in Hessen, Nordrhein-Westfalen, aber eben auch Mecklenburg-Vorpommern führen vielerorts zu Verunsicherung und sind offenbar eben keine Einzelfälle. Deshalb muss jetzt unverzüglich die Frage in den Fokus rücken, wie so etwas früher bemerkt und verhindert werden kann, denn durch Zufälle können wir uns in der Zukunft nicht weiter leiten lassen.

Neben behördlichem Verfolgungsdruck für rechtsextreme Täterinnen und Täter in den Reihen der Polizei braucht es vor allem zweierlei: Für jede Polizistin und jeden Polizisten und generell alle Angehörigen der Sicherheitsorgane muss es erste Dienstpflicht sein, Kolleginnen und Kollegen in ihrem Umfeld, die extremistische, rassistische und damit verfassungsfeindliche Denk- und Handlungsweisen erkennbar werden lassen, umgehend zu melden. Blinder Korpsgeist ist gefährlich.

Zudem fordern wir, dass das Thema rechtsextremer und rassistischer Strukturen innerhalb der Sicherheitsorgane bundesweit wissenschaftlich untersucht wird. Politik ist in der Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, demokratiefeindlichen Personen im Sicherheitsapparat offen den Kampf anzusagen. Gelingt das nicht, droht der gesamten Polizei, das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren. Vor allem das Vertrauen jener Menschen, die auf die Hilfe eines starken Staates angewiesen sind. Rechtsextreme und rassistische Skandale in Sicherheitsbehörden sind Gift für das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger*innen und dem Staat.“
Kontakt
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus