Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. September 2019

Rechtspopulistisches Petz-Portal verstößt gegen Datenschutzrecht

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat die Betreiber des Lehrer-Petz-Portals aufgefordert, die Funktion von ihrer Internetseite zu entfernen.
Sie verstoße gegen das Datenschutzrecht. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 „Ich begrüße es ausdrücklich, dass dieses Denunziationswerkzeug wieder offline geht. Das Petz-Portal der Rechtspopulisten ist abzulehnen. Es verunsichert Schulleitungen, Lehrkräfte, Schüler und Schülerinnen sowie deren Eltern. Wenn ein Schüler oder seine Eltern Probleme mit politischen Meinungsäußerungen an Schulen haben, können sie diese den zuständigen Schulämtern melden. Einen Umweg über rechtsextreme Internetseiten braucht niemand. Zumal niemand sagen kann, in welche Kanäle die Daten geraten und auf welchen Feindeslisten sie dann später womöglich wieder auftauchen.“
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik