Bundesweit äußern aktuell Vertreter der AfD und rechtsextremer Kreise diebische Freude über die Tatsache, dass die Hansestadt Rostock die Stelle „Sachbearbeiter*in für Remigration“ ausgeschrieben hat. Während dieses Wort jüngst zum „Unwort des Jahres 2023“ erklärt wurde, wird es von Rechtsextremen als Tarnbegriff genutzt.

Beispielsweise der rechtsextreme Aktivist der Identitären Bewegung, Martin Sellner, nutzt den ursprünglich bildungssprachlichen Begriff „Remigration“ als Codewort, um das Vorhaben der massenhaften Vertreibung unerwünschter Menschen zu propagieren.

 „Man darf dieser rechtsextremen Strategie der Tarnung nicht auf den Leim gehen“, sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „So wie der Begriff `Sonderbehandlung´ im Dritten Reich für Massenmord eingesetzt wurde, meinen auch die heutigen Rechtsextremen mit `Remigration´ nicht rechtmäßige Abschiebungen, sondern schlichtweg die Vertreibung missliebiger Personen, sogar solcher mit deutschem Pass. 

Die Diskussion rund um die Ausschreibung der Hansestadt Rostock ändert auch rein gar nichts an der tatsächlichen Gefahr, die vom Pakt der AfD mit rechtsextremen Kreisen wie beispielsweise der Identitären Bewegung ausgeht. AfD-Fraktionschef Kramer hat den rechtsextremen Aktivisten Sellner zu sich in den Podcast als Fraktionschef eingeladen und mit diesem über die Pläne für einen `Systemwechsel von rechts´ beraten. Man müsse getrennt marschieren und gemeinsam schlagen. 

Hierauf angesprochen distanziert Kramer sich nicht etwa vom Rechtsextremismus, sondern betont, dass er keine Spaltung des patriotischen Lagers dulde. Mit Blick auf Potsdam bedauerte Kramer sogar öffentlich, nicht eingeladen gewesen zu sein. Wer sich so verhält, der sucht gezielt die Nähe zum Rechtsextremismus und hat ein Demokratie-Problem.“