Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. August 2021

Rückkehr zur Realität, statt andauernder Verbreitung von Fake-News

Seit Tagen weisen Landesministerien in Mecklenburg-Vorpommern offensichtliche Falschaussagen der Linksfraktion zurück. Diese Wahlkampftaktik der Linken hält auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Thomas Krüger für inakzeptabel: 

„Es darf nicht sein, dass Wahlkampf auf falschen Aussagen betrieben wird. Das ist weder guter Stil, noch seriös oder in irgendeiner Art zielführend. Vielmehr werden die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hierdurch bei wichtigen Themen wie Schulunterricht, Justiz oder Breitbandausbau immer mehr verunsichert. Darum würde ich mich freuen und bitte die Linksfraktion, schnellstmöglich zu seriöser Sachpolitik zurückzukehren. Wählerinnen und Wähler bewusst zu täuschen, ist stets nur ein vermeintlicher Gewinn.

In den zurückliegenden Tagen streut die Linksfraktion – allen voran die Fraktionschefin Simone Oldenburg – gehäuft Gerüchte, die in keinem Punkt auch nur im Geringsten mit der Realität übereinstimmen. Nur einige Beispiele aus den vergangenen Tagen: Es ist einfach falsch, wenn Frau Oldenburg behauptet, dass das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Stundentafel und die Stundenzuweisung in den MINT-Fächern seit Jahren kürze. Die Zuweisung der Lehrerwochenstunden erfolgt im üblichen Rahmen wie bisher auch und berücksichtigt den Bedarf für die erforderliche Klassenbildung. Richtig ist vielmehr auch, dass wir im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern so viele Lehrkräfte in unserem Land eingestellt haben wie noch nie in der Geschichte MVs.

Ebenso falsch ist die Behauptung der Linken zur Stellensituation am Landgericht Neubrandenburg. Mir ist völlig unverständlich, warum sich die Linksfraktion jetzt ohne Not auf einen so billigen Wahlkampf einlässt. Denn die Fakten zur Personalausstattung am Landgericht Neubrandenburg und ähnliches sind nachprüfbar.

Auch die Behauptung, der Breitbandausbau an den Schulen bliebe weitgehend stecken, ist schlichtweg falsch. In den etwas über 1,8 Milliarden Euro, die Land und Bund gemeinsam als Fördermittel für den Breitbandausbau bereitstellen, sind fast alle Schulen im ländlichen Raum enthalten. Von 587 erfassten Schulstandorten war im Februar 2020 für 283 ein geförderter Ausbau gesichert. Bis März wurden die geförderten Schulstandorte auf 570 erhöht und damit mehr als verdoppelt.

Wer jetzt nur wegen des Wahlkampfs immer wieder etwas Falsches behauptet, sollte bedenken, dass damit alle Erfolge und Leistungen der beteiligten Menschen und Unternehmen so mit Missachtung und Füßen getreten werden.“
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