Hintergrund ist die Beteiligung Russlands an den Kämpfen in Syrien. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:
„Frau Kramp-Karrenbauer verweist auf die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Ukraine-Krise. Dabei unterschlägt sie, dass diese Maßnahmen bisher wirkungslos geblieben sind. Gelitten haben unter den Sanktionen die russische Zivilbevölkerung und die europäische Wirtschaft. Diesen Kurs haben wir mehrfach als falsch kritisiert. Ihn nun aus einem weiteren Anlass fortzusetzen, macht ihn nicht richtig. Wir setzen weiterhin auf den Dialog statt auf Sanktionen, die stets die falschen treffen.“
04. März 2020
Sanktionen bleiben ein untaugliches Mittel
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