Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. März 2020

Sanktionen bleiben ein untaugliches Mittel

Die Bundesverteidigungsministerin und derzeitige CDU-Vorsitzende hat eine erneute Diskussion über Sanktionen gegen Russland angestoßen.
Hintergrund ist die Beteiligung Russlands an den Kämpfen in Syrien. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 „Frau Kramp-Karrenbauer verweist auf die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Ukraine-Krise. Dabei unterschlägt sie, dass diese Maßnahmen bisher wirkungslos geblieben sind. Gelitten haben unter den Sanktionen die russische Zivilbevölkerung und die europäische Wirtschaft. Diesen Kurs haben wir mehrfach als falsch kritisiert. Ihn nun aus einem weiteren Anlass fortzusetzen, macht ihn nicht richtig. Wir setzen weiterhin auf den Dialog statt auf Sanktionen, die stets die falschen treffen.“
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik